Politik

Abschiebung stockt Rom lässt täglich nur zehn Rückführungen zu

Die Bundesländer müssen Schlange stehen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber in ihr Erstaufnahmeland zurückführen wollen. So nimmt Italien niemanden auf, wenn gerade Ferien sind. Und auch die Fluggesellschaften senken den Daumen, wenn es ihnen zu viel wird.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bei der Rückführung von Flüchtlingen in ihr Erstaufnahmeland, wie es der Vertrag von Dublin vorsieht, gibt es offenbar immer mehr Probleme. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern listet jetzt erstmals die Mängel auf. Aus dem Papier, das n-tv vorliegt, geht unter anderem hervor, dass Rückübernahmezusagen für konkrete Tage und Orte oftmals vom Aufnahmestaat nicht eingehalten würden. Trotz einer im Normalfall mehrwöchigen Vorlaufzeit werde teilweise nur wenige Tage vor oder sogar erst am Tag der geplanten Überstellung mitgeteilt, dass die Aufnahmekapazität erschöpft sei.

Nach Informationen der Bundespolizei lasse etwa Italien für den gesamten Schengen-Raum täglich nur zehn Rücküberstellungen zu. "Dabei ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien diese zehn Fälle ausgewählt werden." Außerdem legten die Länder bestimmte "Sperrtage" fest, an denen gar keine Überstellungen möglich sind. "Italien schließt sogar mehrere Wochen für Überstellungen aus", schreiben die Beamten in ihrem Bericht; beispielsweise in der Ferienzeit.

Weiterhin heißt es, dass die deutschen Bundesländer täglich Flüge für Überstellungen nach Italien und anderen EU-Ländern buchen müssten nach dem Prinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. So könnten geeignete Flüge nach Rom, Mailand, Budapest oder Sofia nicht gebucht werden, da bereits ein anderes Bundesland eine Überstellung vereinbart habe. Auch seien die von den Fluggesellschaften maximal zugelassenen Plätze für abzuschiebende Personen schnell ausgeschöpft.

Kiel beschließt Winterpause

Mit einer zentralen Koordinierung könnten deutliche "Synergieeffekte erzielt werden", heißt es in dem Bericht. So schlagen die Experten vor, schnellstmöglich einen Sammelcharter zu organisieren, damit die Länder nicht mehr gegeneinander agieren müssten. Grund für die Zunahme der Probleme ist die hohe Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge so stark gestiegen ist, wie in keinem anderen OECD-Land.

Einen Abschiebestopp hat unterdessen Schleswig-Holstein erlassen. "Wir haben im Kabinett einstimmig beschlossen, dass Schleswig-Holstein niemanden, der unserer Hilfe bedarf, in die Kälte abschiebt", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Der Abschiebestopp gelte ab sofort bis zum 31. März für Menschen aus 15 Staaten - dazu gehören Balkanländer, aber auch Afghanistan, die Russische Föderation, die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) kündigte an, Kiel werde auch in Zukunft jeden Winter Abschiebestopps erlassen, wie es das Aufenthaltsgesetz den Bundesländern bis zu sechs Monate ermögliche.

Quelle: n-tv.de, ppo