Die Wahl der nicht-ständigen Mitglieder für den UN-Sicherheitsrat läuft normalerweise unspektakulär ab. Nachdem vier Länder feststehen, kann sich die Vollversammlung aber nicht zwischen Italien und den Niederlanden entscheiden - jetzt wollen sie teilen.

Italien und die Niederlande wollen sich einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen teilen. Nach fünf Kampfabstimmungen in der UN-Vollversammlung in New York, in denen die beiden Bewerber mit 95 Stimmen gleichauf lagen, einigten sich die Außenminister beider Länder auf einen Kompromiss: Italien nimmt die auf zwei Jahre befristete Ratsmitgliedschaft 2017 wahr, 2018 folgen dann die Niederlande.

Die UN-Vollversammlung musste am Dienstag entschieden, welche fünf Länder als nächste dem einflussreichen Sicherheitsrat angehören. Den für Asien reservierten Sitz wird Kasachstan einnehmen, das sich in einer Kampfabstimmung gegen Thailand durchsetzte. Für Afrika rückt Äthiopien in das Gremium auf, für Lateinamerika Bolivien. Beide traten ohne Gegenkandidaten an.

Selten, aber nicht neu

Für Europa waren zwei Sitze vorgesehen. Schweden setzte sich gleich im ersten Wahlgang mit den Stimmen von 134 Ländern durch. Für den zweiten Sitz traten Italien und die Niederlande gegeneinander an, wobei keines der Länder die erforderliche Mehrheit erhielt. Angesichts des "Patts" sei eine geteilte Ratsmitgliedschaft "ein guter Weg für zwei europäische Länder, eine Botschaft der Einigkeit auszusenden", sagte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni anschließend. Sein niederländischer Kollege Bert Koenders ergänzte, das Abstimmungsergebnis sei "ein klares Signal, dass Sie unsere beiden Länder wertschätzen".

Beschlossene Sache ist die geteilte Ratsmitgliedschaft aber noch nicht: Am Donnerstag soll der niederländisch-italienische Deal zunächst den UN-Botschaftern der westeuropäischen Staatengruppe vorgelegt werden, ehe er in der Vollversammlung zur Abstimmung gestellt wird. Eine solche Doppel-Lösung ist bei der UNO selten, aber nicht ohne Vorläufer: Von 1960 an teilten sich Polen und die Türkei einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

In dem mächtigsten UN-Gremium sind 15 Staaten vertreten, fünf davon als ständige Mitglieder: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sie verfügen als einzige Mitglieder des Gremiums über ein Veto-Recht. Die weiteren zehn Mitgliedstaaten werden für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Jedes Jahr scheiden am 31. Dezember fünf nicht-ständige Mitglieder aus - ein afrikanisches Land, ein Land aus dem asiatisch-pazifischen Raum, eines aus dem lateinamerikanisch-karibischen sowie zwei aus Westeuropa.

Deutschland bewirbt sich für 2019

Der Wahl der nicht-ständigen Mitglieder gehen in der Regel jahrelange diplomatische Bemühungen der Bewerberländer voraus. Dazu zählen auch Präsente der Kandidaten: Zum Auftakt der Abstimmung in der Vollversammlung am Dienstag verteilten die Niederländer Geschenktüten mit kleinen Tulpen und Holzschuhen, die Italiener verwöhnten die Delegierten mit Schokolade des Herstellers Baci. Erstmals mussten sich zudem alle Kandidaten vor der Wahl öffentlichen Fragerunden stellen.

Deutschland hatte zuletzt 2011/12 einen Sitz im Sicherheitsrat. Am Montag kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an, dass sich die Bundesregierung um einen erneuten Sitz als nicht-ständiges Mitglied in dem höchsten UN-Gremium für die Jahre 2019/2020 bewerben will. Die Bewerbungskampagne laufe sofort an und solle unter dem Motto "Frieden - Gerechtigkeit - Innovation - Partnerschaft" stehen.