Großkundgebung gegen Ramelow Rot-Rot-Grün bewegt Thüringen
04.12.2014, 05:02 Uhr
Das ist der Mann, der Thüringen zum Testfall macht: Bodo Ramelow.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bodo Ramelow steht kurz vor seinem Ziel: In Thüringen könnte er erster Ministerpräsident der Linken werden. Die Sorge vor einer grundlegenden Kursänderung treibt in Erfurt Tausende Bürger auf die Straße. Am Vorabend der Wahl kündigt sich eine neue Demo an.
Kurz vor dem möglichen Machtwechsel in Thüringen formieren sich in der Landeshauptstadt Erfurt die Gegner von Rot-Rot-Grün. Bei einer Kundgebung vor dem Landtag gegen den Ministerpräsidenten-Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, erwartet die Polizei am Abend bis zu 4000 Menschen.
"Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus", sagte ein Polizeisprecher. An einer ersten Demo am 9. November hatten ebenfalls einige Tausend teilgenommen. Diesmal bekommen die Proteste eine besondere Bedeutung: Bei der Ministerpräsidentenwahl am kommenden Freitag wollen die Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen Ramelow zum bundesweit ersten Regierungschef der Linken machen.
Das Dreierbündnis hat im Thüringer Landtag zusammen 46 Stimmen, CDU und AfD kommen auf 45. "Ich gehe davon aus, dass kein einziger der 46 wackelt", sagte Ramelow. Bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün muss die CDU, die in Thüringen seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten stellt, erstmals in die Opposition. Den Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung wollen die beteiligten Parteien noch am Tag vor der Wahl unterschreiben.
Auf einem Parteitag in Arnstadt billigte zuletzt auch die Linke - nach SPD und Grünen - mit großer Mehrheit das gemeinsame Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Es sieht unter anderem eine Gebietsreform, den Umbau des Verfassungsschutzes sowie ein kostenloses Kita-Jahr vor.
Wahl-Krimi vor dem Wochenende
Das Taktieren der Thüringer Christdemokraten vor der Wahl versetzt die Parteispitze in Berlin zunehmend in Alarmstimmung. Generalsekretär Peter Tauber warnte die Parteifreunde in Erfurt davor, einen potenziellen eigenen Gegenkandidaten mit Stimmen der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) wählen zu lassen.
"Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen", sagte Tauber. SPD-Vizechef Ralf Stegner forderte eine Reaktion der CDU. "Die Union müsste klar sagen, dass sie mit Rechtspopulisten und Anti-Europäern nicht gemeinsame Sache macht", sagte Stegner n-tv.de.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa