Politik

Historische Wahl in Thüringen Rot-Rot-Grün kann sich ausprobieren

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Bodo Ramelow kann erster linker Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland werden.

(Foto: AP)

Die Linkspartei machte eine neue Erfahrung: Zum ersten Mal kann sie Koalitionsverhandlungen anführen und den Ministerpräsidenten stellen. Angela Merkel warnt vor dem Experiment.

Die Kanzlerin sieht gar nicht gern, was gerade in Erfurt passiert: Zwar hat jeder dritte Thüringer Wähler für die CDU gestimmt. Weiterregieren kann die Partei aber möglicherweise trotzdem nicht. Denn gemeinsam erreichen Linke, SPD und Grüne die Mehrheit und können eine Koalition bilden. Schon vor fünf Jahren lag diese Option auf dem Tisch, doch es kam nicht dazu. Das Problem war vor allem die SPD: Sie ist in Thüringen schwächer als die Linkspartei und hätte also einen linken Ministerpräsidenten wählen müssen. Der Kandidat hieß Bodo Ramelow.

Auch bei dieser Wahl ist Ramelow wieder für die Linke angetreten. Doch im Unterschied zu damals gab es nun vorab Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung. Die SPD-Spitze scheint sich damit abgefunden zu haben, dass sie in Thüringen nur dritte Kraft ist und damit keine Chance auf das Amt des Ministerpräsidenten hat. Der Trost: Trotz magerer 12,4 Prozent kommt an den Sozialdemokraten niemand vorbei. Die SPD kann entscheiden, ob sie Ramelow wählt oder Christine Lieberknecht eine zweite Amtszeit ermöglicht. Auf Anraten des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel soll zu dieser Frage die Meinung der Mitglieder eingeholt werden. Als wahrscheinlicher gilt eine Koalition mit der Linken, da die derzeitige Koalition mit der CDU nicht gerade reibungslos verlief.

Für Angela Merkel ist das eine schlechte Nachricht. Nicht nur, dass die CDU schon wieder eine Staatskanzlei verliert – auch strategisch ist es für ihre Partei ein Nachteil, wenn sich Linke, SPD und Grüne zu gut miteinander verstehen. Im Landtagswahlkampf machte sie die historischen Wurzeln von Linken und Grünen im Osten zum Thema: Die Linken stehen in der Nachfolge der SED, die Grünen rekrutierten sich aus der Bürgerrechtsbewegung, die diese SED zu Fall brachte.

SPD könnte der Störfaktor werden

Der Grund, warum Merkel einschreitet, ist ein strategischer: Ein rot-rot-grünes Bündnis auf Landesebene wäre ein Testlauf für den Bundestag. Denn obwohl seit Jahren davon die Rede ist: Noch nie fanden sich SPD, Linke und Grüne in einem Bundesland zu einer Koalition zusammen. Die Linke tolerierte lediglich einige rot-grüne Landesregierungen.

Vor der Bundestagwahl 2013 schloss die SPD ein Bündnis mit den Linken aus und ließ folgerichtig die linke Mehrheit nach der Wahl ungenutzt. Das Hauptproblem sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Außenpolitik. Zwar werden die auch nicht durch eine Landtagskoalition ausgeräumt, ein wichtiger Schritt wäre es dennoch.

Es wäre kein Zufall, wenn dieser Schritt in Thüringen gemacht würde. Im Osten sind Landesverbände der Linkspartei eher zu Kompromissen bereit, für Thüringen gilt das besonders. Dafür steht auch Spitzenkandidat Ramelow, der sich sogar mit seiner CDU-Kontrahentin Lieberknecht gut versteht und die radikalen Spitzen in seinem Landesverband zurechtschleift. Sozialistische Parolen wird man von ihm ebenso wenig hören wie scharfe Attacken gegen die SPD. Den Wahlkampf bestritt Ramelow damit, Interesse für die Alltagssorgen der Bürger zu zeigen. Er sei ein "Kümmerer", heißt es oft.

Linke, Grüne und die Bundes-SPD werden an einer geräuschlos arbeitenden Koalition in Erfurt interessiert sein, um die Option für den Bundestag zu testen. Für die Thüringer SPD gilt das allerdings nicht. Sie muss sich etwas einfallen lassen, um in dem Dreierbündnis aufzufallen. Anders wird sie sich von dem katastrophalen Wahlergebnis nicht erholen können.

Quelle: ntv.de