In der kommenden Woche beraten die EU-Staaten über die Zukunft des Verhältnisses zu Russland. Die Ukrainekrise und die Sanktionen gegen Moskau belasten die Beziehungen. Bis Anfang 2016 dürfte sich nach den Plänen Berlins daran wohl nichts ändern.

Die Sanktionen gegen Russland werden nach dem Willen Deutschlands und anderer EU-Staaten nicht vor Beginn des kommenden Jahres aufgehoben. Das sagten mehrere EU-Diplomaten der Agentur Reuters, auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete davon. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche soll der Plan beschlossen werden.

Demnach soll der Fortbestand der Strafmaßnahmen an die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen mit der Ukraine gebunden werden. Damit wäre eine Vorentscheidung gefallen: Das Minsker Abkommen sieht nämlich einen Zeitplan bis zum Jahresende vor, um die Eskalation im Osten der Ukraine zurückzudrehen. So sollen Wahlen in den Separatistengebieten abgehalten und die russisch-ukrainische Grenze geschlossen werden.

Der Konflikt kommt am Montag auch bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin und einem EU-Außenministertreffen in Brüssel zur Sprache. Die Regierung in Kiew wirft wie der Westen Russland vor, die prorussischen Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Russland hat dies zurückgewiesen.

Vorentscheidung schon kommende Woche

Die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik dürfte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eines der wichtigsten Themen sein. Mehrere Mitgliedstaaten wollen die Sanktionen bereits bei dem Treffen in Brüssel pauschal für ein weiteres Jahr verlängern. Andere Länder wie Italien oder Griechenland lehnen dies ab. Eine formelle Entscheidung könnte auf dem EU-Gipfel im Juni fallen. Die Strafmaßnahmen, etwa gegen Banken und Energiekonzerne, sind bisher bis Juli befristet. Sie wäre lediglich noch Formsache, sollten sich die Mitgliedsstaaten schon in dieser Woche einigen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Januar gesagt, dass das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sein müsse, damit die Sanktionen aufgehoben werden könnten. Die EU und die Nato werfen Russland immer wieder vor, schwere Waffen und Kämpfer zu den Rebellen in der Ukraine durchsickern zu lassen. Der Waffenstillstand an der Front hält zwar weitgehend, doch die ukrainische Regierung hat beklagt, dass ihre Soldaten von den Rebellen angegriffen würden. Zudem gibt es die Befürchtung, dass die Aufständischen die Feuerpause nutzen könnten, um ihre schweren Waffen zusammenzuziehen und sich neu aufzustellen.