Die EU will wegen Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt russische Ölriesen und Großbanken an der Kapitalaufnahme in Europa hindern. Moskau reagiert umgehend: Im Falle neuer Sanktionen könne man den Luftraum über Russland für westliche Fluggesellschaften sperren.

Russland hat für den Fall neuer Sanktionen des Westens gegen Moskau im Ukraine-Konflikt mit Gegenmaßnahmen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung "Wedomosti". "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen", sagte Medwedew. Russland wünsche sich eine solche Entwicklung nicht. "Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt", meinte er.

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Politik 07.08.14

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Die EU will heute in Brüssel über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Ein Überflugverbot russischer Fluggesellschaften über westliche Staaten steht dabei nicht zur Debatte. Stattdessen könnte die Europäische Union weitere russische Ölriesen und Großbanken an der Kapitalaufnahme in Europa hindern. Geplant ist, dass die EU ihre Sanktionen moderat verschärft und drei staatlichen Ölkonzernen die Finanzierungschancen einschränkt.

Die jüngste Sanktionsrunde wird den Ölriesen Gazpromneft, eine Öl- und Raffinerietochter des Konzerns Gazprom, treffen. Außerdem zielen die Sanktionen auf den Öltransportkonzern Transneft und den Ölkonzern Rosneft. Ihnen wird es verboten sein, sich in der EU Kapital für länger als 30 Tage zu beschaffen. Damit verschärft die EU ihre bisherigen Sanktionen aus dem Juli.

Zudem erhöht die EU die Hürden für fünf staatlich kontrollierte Banken, darunter die Sberbank und die VTB Bank. Nach den Ende Juli beschlossenen Sanktionen durften diese Banken keine Mittel mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen am EU-Kapitalmarkt aufnehmen. Nun wird die maximale Laufzeit auf 30 Tage gekürzt. Die neuen Sanktionen sollen am Dienstag verhängt werden.

Drei Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen - Oboronprom, United Aircraft und Uralvagonzavod - werden ebenfalls von der Kapitalaufnahme in der EU ausgeschlossen. Unter den Strafmaßnahmen werden diese Firmen auch keine neuen Verträge schließen dürfen, um Dienstleistungen für die Ölexploration und -produktion in der Tiefsee, in der Arktis oder für Schiefergasprojekte anzubieten.

Gasbranche bleibt verschont

Die neuen Einschränkungen verbieten darüber hinaus neun russischen Unternehmen den Verkauf sogenannter "Dual-Use"-Technologie. Das sind Technologiegüter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Unternehmen, die in der für Europa wichtigen Produktion und dem Export von Erdgas tätig sind, bleiben vorerst verschont. Auch für Exporte, die der russischen Weltraumindustrie und der zivilen Atomenergiebranche zugutekommen, gibt es Ausnahmen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sagten vergangene Woche, dass die neuen Sanktionen gelockert werden könnten, sofern es klare Belege dafür gäbe, dass Moskau zu einer echten politischen Lösung im Ukraine-Konflikt beitragen wolle. Nach Auskunft einer EU-Sprecherin wären solche Belege etwa die dauerhafte Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Abzug illegaler bewaffneter Gruppen aus der Ukraine und illegal auf ukrainischem Gebiet kämpfender Russen. Neue Kämpfe in zwei ukrainischen Städten ließen am Sonntag den am Freitag geschlossenen Waffenstillstand fragwürdig erscheinen.