In der Ukraine-Krise geht Russland in die diplomatische Offensive: Eine Resolution soll den notleidenden Zivilisten in der Ostukraine helfen. Doch von vielen Ländern kommt scharfe Kritik - besonders von den USA.

Russland hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutions entwurf zur Bewältigung der humanitären Krise in der Ostukraine vorgelegt. "Wir hoffen, dass unsere Kollegen im Rat den Text unterstützen werden", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Zuvor hatte das 15-Mitglieder-Gremium auf Antrag Russlands, das in diesem Monat die monatlich rotierende Präsidentschaft des Rates innehat, bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hinter verschlossenen Türen über den Entwurf diskutiert.

"Wir glauben, dass der Sicherheitsrat dringend auf die Eskalation der Situation reagieren muss", sagte Tschurkin. In dem Resolutionsentwurf geht es hauptsächlich um die "schlimme Situation von tausenden Zivilisten", die in den belagerten Gebieten in der Ostukraine eingeschlossen seien. Der Text fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, einen Beginn von Verhandlungen und Fluchtkorridore für Zivilisten.

Die ersten Reaktionen auf den Entwurf seien unterschiedlich gewesen, sagte Tschurkin weiter. "Es gab positive Unterstützung von einigen Mitgliedern, aber einige andere - die üblichen Verdächtigen - waren nicht zugeneigt in ihren Kommentaren." Wann über den Entwurf abgestimmt werden könnte, war zunächst noch nicht klar.

USA sprechen von Heuchelei

Die USA kritisierten das Papier scharf. "Es ist heuchlerisch von der russischen Führung nach einem Ende der Gewalt und der Einrichtung von humanitären Korridoren zu rufen, wenn gleichzeitig regelwidrige Truppen von Russland aus in die Ukraine einreisen, Waffen illegal von Russland aus in die Ukraine gebracht werden, und von Russland unterstützte Separatisten neue Ziele angreifen und OSZE-Beobachterteams als Geiseln nehmen und Russland nichts unternimmt, um all dies zu stoppen", sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington.

Russland wies die Kritik zurück. "Auf manche Aussagen will ich gar nicht antworten, weil sie hasserfüllt sind", sagte UN-Botschafter Tschurkin.

Nato-Treffen in Brüssel, Obama in Polen

Als Folge der Krise in der Ukraine beraten die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten heute in Brüssel über eine stärkere Militärpräsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses. Vor allem Polen sowie Litauen, Lettland und Estland wünschen sich angesichts der möglichen Bedrohung durch Russland mehr Schutz.

Allerdings rechnen Diplomaten nicht damit, dass sich die Nato auf die ständige Stationierung von größeren Kampftruppen in den neuen Mitgliedsstaaten einigen kann. Polen erwartet jedoch beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Warschau, dass die Nato- Führungsmacht USA ihre Sicherheitszusagen für Osteuropa erneuert.

Angesichts der neuen Sicherheitslage - nach der russischen Militäraktionen auf der Krim und der Destabilisierung in der Ostukraine - forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der "Welt" erneut höhere Wehrausgaben der Mitglieder. Russland habe in den vergangenen fünf Jahren seine Wehrausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht, warnte er.