Politik

Referendum im September geplant Russland will sich Saporischschja einverleiben

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Ein russischer Soldat steht im besetzten Teil der Region Saporischschja Wache.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine erobern Russlands Truppen Teile der Region Saporischschja. Der Widerstand gegen die Besatzer ist groß. Dennoch kündigt der Chef der Militärverwaltung für September eine Abstimmung über den Beitritt an Russland an.

Die moskautreue Verwaltung der halb von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja im Südosten der Ukraine will Anfang September ein Referendum über den Beitritt zu Russland abhalten. Dies kündigte der Chef der Militärverwaltung, Jewgeni Balizki, nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass an. Einen genauen Termin nannte er nicht.

"Die Mechanismen werden derzeit ausgearbeitet. Die Abstimmung wird entscheiden, was die Bewohner der Region Saporischschja wollen und wie sie leben möchten," sagte Balizky. Er begründete die Entscheidung mit angeblichen Bitten von Arbeitskollektiven, Gewerkschaften und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Russland hatte bereits in den ersten Tagen des Kriegs gegen die Ukraine den südlichen Teil der Region erobert. Der Norden - inklusive der Gebietshauptstadt Saporischschja - befindet sich nach wie vor unter Kontrolle Kiews. Die prorussische Verwaltung hat daher in der zweitgrößten Stadt der Region, Melitopol, ihren Sitz. Der Widerstand gegen die Besatzer ist groß. Mehrfach wurden Anschläge auf russische Beamte in der Stadt und Kollaborateure gemeldet.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit Ende Februar. Ankündigungen über Referenden in besetzten Gebieten gab es schon in der Vergangenheit, unter anderem im südukrainischen Cherson. Der Kreml hat auf solche Initiativen bislang zurückhaltend reagiert. Solange die Sicherheit in den Gebieten nicht gewährleistet sei, könne kein Referendum abgehalten werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Anfang Juni. 2014 hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bei einer international nicht anerkannten Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland votiert. Kurz darauf wurde sie annektiert.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/rts

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