Politik

Röttgen warnt vor Propaganda "Russland will uns spalten"

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Russlands Präsident Wladimir Putin

(Foto: dpa)

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wirft den russischen Präsidenten Putin vor, Europa schwächen zu wollen. "Die russische Propaganda zielt darauf ab, uns zu spalten. Dagegen müssen wir uns wehren."

n-tv.de: Die Moskauer ARD-Korrespondentin Golineh Atai, die vor kurzem als "Journalistin des Jahres" ausgezeichnet wurde, sagte in ihrer Dankesrede, sie komme nicht mit dem Widerlegen der tausend erfundenen Geschichten nach, die russische "Informationskrieger" täglich produzieren. Sie werde überrollt von der "Inszenierungsmaschinerie" des Kreml. Wissen Sie, was Frau Atai meint?

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Norbert Röttgen (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags.

(Foto: picture alliance / dpa)

Norbert Röttgen: Ja, was Frau Atai da anspricht, ist mir durchaus bekannt. Auf meiner letzten Reise nach Kiew und Moskau habe ich mich mit einigen Oppositionellen und in Russland lebenden Deutschen unterhalten, die alle bestätigten, dass im russischen Staatsfernsehen Propaganda verbreitet wird. Dazu gehören zum Beispiel Falschmeldungen oder das Wiederauflebenlassen alter und neuer Feindbilder.

Die russischen Auslandssender wie "RT Deutsch" betreiben nicht in erster Linie klassische Propaganda, sondern versuchen, europäische Gewissheiten zu untergraben. Ist das für die Politik in Deutschland überhaupt ein Thema?

Natürlich würden Bilder, wie sie in Russland im Fernsehen zu sehen sind, bei uns nicht funktionieren. Die Methode von Russia Today ist subtiler. Dort spricht man von "Anti-Putin-Hysterie" und "Russlandhetze". Man inszeniert sich als legitime alternative Informationsquelle zu den westlichen Medien. Das kommt bei vielen Menschen an und ist gerade deshalb gefährlich. Das muss ein Thema für die deutsche Politik sein. Die russische Propaganda zielt darauf ab, uns zu spalten. Dagegen müssen wir uns wehren.

n-tv.de bekommt, wie vermutlich alle Redaktionen in Deutschland, regelmäßig Mails von Lesern, die uns vorwerfen, bezahlte Propaganda zu betreiben. Schreiben solche Leute Ihnen auch?

Den Vorwurf "Lügenpresse" an die westlichen Medien habe ich auch schon öfter in E-Mails gelesen. Meist sind das die gleichen Menschen, die mich und andere Politiker als "Kriegstreiber" bezeichnen.

Wie kann Deutschland, wie kann Europa auf den russischen "Info-Krieg" reagieren?

Wir müssen vor allem unsere europäischen internationalen Medien stärken: die Deutsche Welle, BBC International, RFI. An diese wie auch an unsere nationalen Medien müssen wir natürlich hohe Qualitätsstandards stellen, Propaganda können wir nur mit dem Ideal der objektiven, aufgeklärten und pluralistischen Berichterstattung entgegentreten.

Lügen im politischen Meinungskampf sind natürlich nicht auf Russland beschränkt. Gibt es einen Unterschied zwischen russischen und amerikanischen Lügen - zum Beispiels Putins Lüge, es gebe keine russischen Soldaten auf der Krim, und der Lüge des damaligen US-Außenministers Colin Powell über die irakischen Massenvernichtungswaffen im UN-Sicherheitsrat?

Es ist ja nicht so, als ob hier in Deutschland jeder die Begründung für den Irakkrieg akzeptiert hätte. Sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Politik wurde weltweit scharfe Kritik geübt. Deutschland hat sich damals nicht beteiligt und heute wissen wir, dass diese Intervention ein Fehler war. Auch seitens der Regierung der USA wurde eingeräumt, dass die Massenvernichtungswaffen nicht existierten. Bei allen Vorhaltungen, die man den USA machen kann, findet sich hier wohl der größte Unterschied: die USA sind ein pluralistischer Rechtsstaat, der Kritik zulässt und auch selbstkritisch ist, während Putin mit Hilfe eines autoritären Regimes regiert.

Auch jenseits der Propaganda scheint Putins politisches Ziel zu sein, den Westen und Europa zu spalten. Wie resistent ist Europa gegen solche Versuche?

Europa steht derzeit leider nicht nur außenpolitisch durch den Ukraine-Konflikt oder die instabile Lage im Mittleren Osten unter Druck. Auch innenpolitisch kämpft Europa in diversen Krisen. Dazu gehören die anhaltenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit den jüngsten Debatten mit Griechenland. Hinzu kommt eine tiefe politische Krise, die sich nicht zuletzt im Erstarken populistischer Parteien wie dem Front National in Frankreich äußert. Das alles stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Putin versucht das für sich zu nutzen - zum Beispiel durch die Finanzierung von rechtspopulistischen Parteien.

Von russischer Seite ist dazu zu hören, der Westen unterstütze seit Jahren die russische Opposition, da müsse man sich nicht wundern, wenn Russland rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in Europa unterstütze.

Man muss doch unterscheiden, wer da unterstützt wird. Es ist wichtig, dass wir auch weiter die demokratischen Strömungen in der russischen Zivilgesellschaft so gut wir können fördern.

Mit Norbert Röttgen sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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