Die Große Koalition ist bei der Parteilinken der SPD ohnehin umstritten. Mit Blick auf das historisch schlechte Wahlergebnis stellt sie in einem Positionspapier nun Forderungen, an die sie den Fortbestand der Koalition knüpft.

Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl fordern Parteilinke ein Umdenken bei der SPD. Juso-Chef Kevin Kühnert, Parteivize Ralf Stegner und der Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, stellen in einem Positionspapier, das dem "Spiegel" vorliegt, Bedingungen für den Fortbestand der Großen Koalition. Neben einer Rundumerneuerung der Partei wollen sie auch die von Kühnert angestoßene Kapitalismusdebatte weiterführen.

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Politik 27.05.19

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Die SPD dürfe in der Großen Koalition weder "unterwürfiger Juniorpartner noch Opposition in der Regierung sein" - sondern ein "linkes Gegengewicht mit der Perspektive fortschrittlicher Bündnisse nach dem Ende dieser Koalition." Bei zentralen Themen dürfe keine Blockade durch die Union mehr geduldet werden.

Eines dieser zentralen Themen ist der Klimaschutz: Noch vor Ablauf des Jahres, fordern die Parteilinken, müsse "ein konkretes und somit belastbares Klimaschutzgesetz verabschiedet werden". Vor Ende des Jahres solle auch das von der Union ausgebremste neue Berufsbildungsgesetz zur Stärkung von Azubis beschlossen werden. Zudem sollten die Grundrente und das Einwanderungsgesetz "ohne Wenn und Aber" durchgesetzt, multinationale Konzerne schneller besteuert und der Grundsatz, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu liefern, konsequent umgesetzt werden.

"Progressives Bündnis links der Union"

Abseits der Regierungsarbeit wollen Stegner, Kühnert und Miersch die großen politischen Fragen diskutieren. "Der Kapitalismus ist zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werde", heißt es in dem Positionspapier. "Uns geht es anders als Union und FDP um Menschen, nicht um Märkte." Neben der Grundrente sehe das Sozialkonzept der SPD etwa eine Kindergrundsicherung, Bürgergeld und einen höheren Mindestlohn vor.

Weil die meisten dieser Punkte mit der Union nicht umsetzbar seien, habe die Große Koalition ein Enddatum: "Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher. Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen." Die Autoren wollen vielmehr in Zukunft ein "progressives Bündnis links der Union" anführen - und sich nicht mehr von Kampagnen gegen Rot-Grün-Rot erschrecken lassen.

Das Video von Youtuber Rezo zeige, dass die SPD dabei sei, die junge Generation zu verlieren. Hier helfe nur, "dass wir uns ernsthaft auf die Fragen des Klimaschutzes und der Netzpolitik einlassen". Die schon vor der Wahl angestoßene Debatte um personelle Konsequenzen nach dem schlechten Abschneiden mit nur 15,8 Prozent der Stimmen wollen die Unterzeichner dagegen nicht führen "Diskussionen um Köpfe öden auch uns an. Wir haben vielmehr Lust auf zugespitzte Debatten über unseren künftigen Kurs."