Um die sinkende Wahlbeteiligung in den Griff zu bekommen, will Yasmin Fahimi ganze Wahlwochen einführen und erntet dafür Kritik. Gegner argumentieren: Mit der Briefwahl sei man bereits so nah am Bürger wie möglich.

Der SPD-Vorstoß zur Einführung von "Wahlwochen" statt Wahltagen stößt parteiübergreifend weiter auf Ablehnung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Wochenende, wer die Möglichkeiten der Briefwahl nicht wahrnehme, "geht auch nirgendwo anders hin". Die Grünen machten Bundeskanzlerin Angela Merkel für die sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich. Deren Regierungsarbeit ziele darauf ab, "das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln", kritisierte Parteichefin Simone Peter.

Die Bürger könnten sich auf vielfältige Weise in der Demokratie beteiligen, sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit der Briefwahl können sie am heimischen Küchentisch ihre Bürgerpflicht erfüllen. Näher am Wähler geht nicht."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in verschiedenen Interviews seine Kritik an seiner SPD-Kollegin Yasmin Fahimi. In der Zeitung "Welt" verwies er darauf, dass Fahimi "keine parlamentarische Erfahrung" habe. Seine Partei werde "etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges" wie ganze Wahlwochen nicht zulassen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, "Wählen zwischen Aldi-Regalen" sei nicht der richtige Weg.

Wahlmüdigkeit liegt nicht an Wahlgesetz

Grünen-Chefin Peter sagte der "Welt", ihre Partei beteilige sich gerne an Diskussionen, wie die Teilnahme an Wahlen verbessert werden könne. Sie verwies auf Grünen-Forderungen nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung. "Aber die schwindende Wahlbeteiligung muss man auch an der Wurzel bekämpfen", sagte Peter. "Wir brauchen in Deutschland wieder mehr ehrliche Diskurse und glaubwürdige Politik, wenn wir die Menschen zur Wahl bewegen wollen."

Grünen-Chef Cem Özdemir verwies in der "Passauer Neuen Presse" auf die Notwendigkeit, junge Menschen für Politik zu interessieren und ihnen den "Wert von Demokratie schon in der Schule" zu vermitteln. Viele Jugendliche hätten oft schon sehr genaue Vorstellungen von Gerechtigkeit und diskutierten mit Freude über Politik. Fahimis Vorschlag ganzer Wahlwochen sei "ein bisschen schräg", sagte Özdemir.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Ursache für die Wahlmüdigkeit sehe ich weniger im Wahlgesetz, als vielmehr in der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre und dem politischen Zustand des Landes allgemein."