Mehr Bürger an die Urnen SPD will wochenlange Bundestagswahl
26.12.2014, 07:18 Uhr
Um zu wählen, müssen Bürger derzeit in festgelegte Wahllokale kommen. Das könnte bald einfacher werden.
(Foto: picture alliance / dpa)
Zum Wählen an einem verregneten Sonntag zu bequem? Diese Ausrede könnte bald nicht mehr gelten. Die SPD fordert die Einführung von Wahlwochen statt -tagen. Und sie will die Stimmabgabe in den Alltag der Bürger integrieren.
Die SPD will mit einer außergewöhnlichen Idee der sinkenden Wahlbeteiligung in Deutschland beikommen. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Welt: "Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann - und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall." Sie wolle sich nicht mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent abfinden.

Yasmin Fahimi nutzt die Feiertage für ein paar grundsätzliche Forderungen.
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Zu den angepeilten Änderungen gehört auch die bereits in Auftrag gegebene Prüfung "ob so etwas wie eine fahrende Wahlkabine möglich ist, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten", sagte Fahimi. Auch die Stimmabgabe in Supermärkten sei denkbar. Neben dem Wahlverfahren sollte nach den Vorstellungen Fahimis auch das Mandat des Bundestags geändert werden. "Ich bin dafür, dass der Bundestag künftig alle fünf Jahre gewählt wird - das würde die Zeit der Wahlkämpfe verringern, in denen politisch oft nicht viel passiert."
Für ihre Partei strebt Fahimi bei der nächsten Bundestagswahl - voraussichtlich im Herbst 2017 - die Marke von 30 Prozent an. Zudem soll Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelöst werden. "Zwölf Jahre sind dann wahrlich genug", sagte sie. Gemessen an früheren SPD-Ergebnissen ist dieser Anspruch vergleichsweise niedrig. Bei der Wahl 2002 kam die SPD noch auf 38,5 Prozent, 2005 erreichte sie 34,2 Prozent. Bei den Wahlen 2009 und 2013 kam sie nur noch auf 23 Prozent beziehungsweise 25,7 Prozent.
Wie ein Ende der Kanzlerschaft Merkels zustande kommen könnte, ließ Fahimi offen. Die SPD-Generalsekretärin bestritt, dass die Thüringer Koalition mit der Linkspartei und den Grünen ein Testlauf für den Bund sei. "Rot-Rot-Grün ist eine Entscheidung für Thüringen, nicht weniger, aber auch nicht mehr", sagte sie.
Fahimi sieht die aktuelle Regierungskoalition indessen nicht durch die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gefährdet. Sie "birgt keinerlei Zerstörungskraft für die Koalition", sagte Fahimi. Sie bekräftigte ihre Zweifel an den Aussagen Edathys. Sie stünden "im eklatanten Widerspruch" zu seinen bisherigen Äußerungen. Der Auftritt Edathys sei ihr "wie einstudiert" vorgekommen.
Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP