Martin Schulz muss den SPD-Vorsitz wieder abgeben. Dass Fraktionschefin Andrea Nahles seine Nachfolgerin wird, gilt als ausgemachte Sache. Doch genau das sehen viele Sozialdemokraten als Problem: Sie fordern, dass alle Mitglieder mitentscheiden dürfen.

In der SPD ist ein Streit über das Verfahren zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden entbrannt. Die SPD-Linke Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, forderte im "Tagesspiegel am Sonntag" eine Urwahl des neuen Parteichefs. Damit griff Mattheis eine alte Idee der Parteilinken auf.

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Politik 11.02.18

Fliegender Wechsel schon am Dienstag Nahles soll Ordnung ins SPD-Chaos bringen

Bei einer Urwahl wären alle Parteimitglieder zur Abstimmung aufgerufen. Derzeit wird der SPD-Vorsitzende auf einem Parteitag bestimmt. Hier sind Delegierte der Mitgliederbezirke sowie der Vorstand stimmberechtigt.

Mehrere sozialdemokratische Politiker zeigten sich einer gegenüber Urwahl aufgeschlossen: "Wir haben auf dem Parteitag im Dezember entschieden, dass wir die Möglichkeit einer Urwahl prüfen wollen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Verfahren mobilisiere die Partei. "Deswegen sollten wir uns dieser Möglichkeit langfristig öffnen."

Auch die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley, hatte sich grundsätzlich offen dafür gezeigt. Die SPD in Sachsen-Anhalt sprach sich ebenfalls dafür aus. "Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei", erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka nach einer Telefon-Vorstandskonferenz. Ein Mitgliedervotum gewährleiste das.

Nahles wird kommissarische Chefin

Dagegen sagte Vize-Parteichef Olaf Scholz der ARD: "Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden." Die SPD brauche dringend Erneuerung, aber da gehe es um andere Fragen, etwa wie sie bei Bundestagswahlen über 30 Prozent kommen könne.

Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls Vize-Chef der SPD, warnte vor Problemen mit dem Parteiengesetz und verschiedenen Legitimationen der SPD-Führung. "Entweder man wählt alle per Urwahl oder alle auf dem Parteitag", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Er lehne eine Urwahl daher ab.

Nach der Ankündigung von Parteichef Martin Schulz, sich Ende März formell vom Vorsitz zurückzuziehen, beschleunigt sich der Stabswechsel nun voraussichtlich. Mehrere Spitzenvertreter der Partei sprachen sich dafür aus, der designierten Nachfolgerin Andrea Nahles das Amt bereits am Dienstag kommissarisch zu übertragen. Das SPD-Präsidium tagt am Dienstag in Berlin, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nahles müsste dann nach derzeitigem Verfahren später von einem Parteitag bestätigt werden.

Mit Manuela Schwesig gibt es nun auch die erste Stimme aus der Parteiführung, die einen beschleunigten Übergang befürwortet. Der ARD sagte die Vize-Chefin der SPD: "Ich unterstütze sehr, dass Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt." Auch der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der "Rheinischen Post": "Wenn der Parteivorstand Andrea Nahles eh als Parteivorsitzende vorschlagen wird, ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen."