Kühnert im "ntv Frühstart" SPD lehnt Obergrenze für ukrainische Flüchtlinge ab
29.03.2022, 09:22 Uhr
Eine Obergrenze für Geflüchtete aus der Ukraine wird es mit der SPD nicht geben, sagt Kevin Kühnert. Mit Blick auf einen russischen Gas-Stopp warnt Kühnert vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Industrie.
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. Auf die Frage, ob es diese in Deutschland geben würde, antwortete Kühnert im "ntv-Frühstart": "Nein. Wir tun alles dafür, eine gerechte Verteilung in Europa herzustellen."
Mit Blick auf die Diskussion, geflüchteten Menschen aus der Ukraine auch Zugang zu "Hartz IV" zu gewähren, sagte Kühnert, dass dies weiterhin Gegenstand einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern sei. Bis zur ersten Aprilwoche solle hier eine Regelung gefunden werden. Es ginge hier natürlich auch um "Finanzierungsfragen", betonte Kühnert.
Man wolle aber den Menschen, die womöglich länger in Deutschland blieben, einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen: "Insofern ist der Blick auf das entsprechende System dazu ein naheliegender", sagte der SPD-Politiker.
Die Aussagen des CDU-Politikers Philipp Amthor, der vor illegaler Migration gewarnt und gefordert hatte, hier die "Spreu vom Weizen" zu trennen, nannte Kühnert "unappetitlich und unangebracht". Jedoch sei man sich sehr wohl bewusst darüber, dass derzeit nur Frauen und Kinder die Ukraine verlassen dürften, da ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen: "Deshalb gibt es natürlich einen besonderen Fokus auf diejenigen Männer in dieser Altersgruppe, die kommen, weil mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass es sich hier nicht um Kriegsgeflüchtete handelt", so Kühnert.
"Bis Winter ist genug Gas da"
Mit Blick auf Gas-Vorräte geht Kühnert davon aus, dass Deutschland bis zum nächsten Winter ausreichend Reserven hat. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin akut das Gas für Deutschland abdrehen, könne die deutsche Industrie noch versorgt werden: "Nach meinem Kenntnisstand ist dafür genug vorhanden."
Der Blick richte sich gerade vor allem auf die nächste Winterperiode: "Dafür müssen Vorkehrungen auf allen Ebenen getroffen werden", sagte Kühnert ntv. Sollte es im nächsten Winter wirklich zu Engpässen kommen, dann gebe es klare Regeln, in welchen Bereichen zuerst gedrosselt werden müsste, sagte der SPD-Politiker: "Haushalte sind selbstverständlich nicht zuerst dran, sondern quasi als Allerletzte zu betrachten. Das persönliche Leben muss bewältigt werden können."
Klar sei aber auch, so Kühnert, dass dann industrielle Prozesse runtergefahren werden müssten, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft habe: "Natürlich überlegen sich Unternehmen auch, wenn sie hier auf mittlere Sicht keine Produktionsperspektive haben, ob sie nicht woanders hingehen." Man müsse die Debatte "offen" führen, forderte Kühnert und fügte hinzu: "Immer in dem Wissen, dass wir wirklich über die industrielle Substanz unserer Volkswirtschaft sprechen."
Quelle: ntv.de, psa
