Erinnerung an Kohls "Ehrenwort" SPD mahnt zur Redlichkeit
23.09.2012, 10:30 Uhr
Kohl im März 2001 während einer Rede Strucks im Bundestag.
(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)
Er ist "der Oggersheimer", die "Birne", der schwarze Riese, der Kanzler der Einheit. 16 Jahre lang hat Helmut Kohl regiert, ein Vierteljahrhundert die CDU geführt. Am 1. Oktober feiert die Union den 30. Jahrestag von Kohls Wahl zum Kanzler. Zeitgenossen wollen da ein Wörtchen mitreden und erinnern die CDU an unangenehme Details in Kohls Biografie.
Der langjährige SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union vor "Geschichtsfälschungen" bei ihren Feierlichkeiten für den ehemaligen Kanzler Helmut Kohl gewarnt. "Wer ehrlich über die Leistungen Kohls reden will, kann ihn nicht als großen Kanzler der Einheit feiern und seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre unter den Teppich kehren", sagte Struck.
Kohl habe mit seiner bis heute geltenden Weigerung, die Spendernamen zu nennen, das Gesetz gebrochen. "Das war kein Kavaliersdelikt. Diesen Teil der Bewertung darf man dem früheren Kanzler auch heute nicht ersparen", sagte der frühere Verteidigungsminister.
Nach Strucks Ansicht benutzt die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den 30. Jahrestag von Kohls Wahl am 1. Oktober, "um den konservativen Teil der Union zu befrieden". Kohl nimmt an diesem Dienstag erstmals seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2002 wieder an einer Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU/CSU teil.
Kohls Verhalten schadete der CDU schwer
In dem CDU-Finanzskandal nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 hatte Kohl die Herkunft eines Millionenbetrags verschwiegen, obwohl er nach dem Parteiengesetz zur Offenlegung verpflichtet gewesen wäre. Ihre Dynamik entwickelte die Affäre dann aber nach dem Geständnis Kohls, zwischen 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Millionen Mark in bar angenommen und nicht deklariert zu haben. Kohl weigert sich bis heute, die Namen der Spender zu nennen und beruft sich auf sein "Ehrenwort", das er den anonymen Spendern gegeben habe.
Von Dezember 1999 bis Juni 2002 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob die Regierung Kohl käuflich war oder nicht. Die Affäre nahm nach und nach immer größere Dimensionen an. Wegen einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber musste Wolfgang Schäuble als CDU-Chef später den Hut nehmen. Für SPD und Grüne im Untersuchungsausschuss stand fest, dass die eine Million Mark, die Schreiber auf einem Parkplatz an CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben haben soll, aus dem Schmiergeldtopf der Firma Thyssen für das Spürpanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien stammte.
In der Debatte über schwarze Kassen der CDU kamen auch alte Vorwürfe wegen der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna und wegen des Verkaufs der Eisenbahnerwohnungen wieder auf. Wenig später war auch die CDU in Hessen von einer Finanzaffäre betroffen.
Kohls Verhalten hatte für die CDU finanzielle Folgen. Wegen des Verschweigens der Spendernamen verhängte die Bundestagsverwaltung gegen die Partei im Juli 2000 eine Strafe in Höhe von rund 6,5 Millionen Mark, die die Union akzeptierte. Die Gaben von Schreiber lösten Sanktionen in Höhe von 2,2 Millionen Mark aus.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa