Politik

Entscheidung noch dieses Jahr SPD pocht auf Einwanderungsgesetz

Kanzlerin Merkel verfolgt die Idee eines Einwanderungsgesetzes nur halbherzig. Die SPD dagegen macht jetzt Tempo. Fraktionschef Oppermann ermahnt den Koalitionspartner, die Entscheidung angesichts der Flüchtlingskrise nicht auf die lange Bank zu schieben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. "Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen", sagte er "Spiegel Online". "Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler."

Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. "Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen." Für diese Gruppe brauche es "ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln". Oppermann sagte: "Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden."

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Kanzlerin Angela Merkel betonte jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe. Die SPD werde "konsequent für das Gesetz streiten", kündigte Oppermann an. Deutschland brauche langfristig junge, gut ausgebildete Menschen.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa