Politik

Ein paar Euro von Schäuble SPD will Familien stärker unterstützen

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(Foto: dpa)

Um sechs Euro will Finanzminister Schäuble das Kindergeld erhöhen. Mit dem nicht abgestimmten Vorstoß verärgert er die SPD.

Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erwartet. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition bestätigten. Schäuble bliebe damit am unteren Rand der Erwartungen.

Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags, von dem allein Gutverdiener profitieren, ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben und hätte eigentlich schon zum 1. Januar 2014 passieren müssen. Eine automatisch rückwirkende Steuerentlastung plant Schäuble nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nicht - wer den höheren Kinderfreibetrag für das vergangene Jahr erstattet haben will, müsste klagen.

Beim sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener kommt Schäuble der Familienministerin etwas entgegen: Er soll Mitte kommenden Jahres um 20 Euro angehoben werden. Trotzdem ist neuer Streit mit dem Koalitionspartner und Familienministerin Manuela Schwesig programmiert: Schäubles Vorstoß war nicht mit dem Familienministerium abgesprochen. Zudem pocht die SPD-Politikerin auch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Aus Sicht des Finanzministers müsste sie dieses Geld in ihrem Ressort aufbringen.

Schwesig wies Schäubles Pläne als unzureichend zurück. "Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation"; sie hätten mehr Unterstützung verdient. Die Ministerin fordert vor allem mehr Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen sowie für Alleinerziehende. "Es muss ein Gesamtpaket geben", sagte sie. Die Verhandlungen mit Schäuble seien noch nicht abgeschlossen. Ende März solle dem Kabinett ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet werden.

Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Der Freibetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder beträgt derzeit 4368 Euro im Jahr.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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