Bei der Einheitsfeier in Dresden kommt es zu Ausschreitungen. Ein Polizeiführer wünscht Pegida-Anhängern einen "erfolgreichen Tag". Die Polizei rechtfertigt sich nun dafür - und erklärt auch, warum sie ein Schild mit einem Goebbels-Zitat nicht beschlagnahmte.

Nach der Einheitsfeier in Dresden steht die sächsische Polizei in der Kritik. Für Aufsehen sorgte die Aussage eines Polizeibeamten, der Pegida-Anhängern nach Verlesung der Demonstrationsauflagen einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hat. Dazu gab es weitere Vorwürfe, die Polizei hätte am Montag in Dresden zu zurückhaltend auf die Störer reagiert.

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Politik 04.10.16

Kritik an Einsatz in Dresden wächst Polizei betrachtet Hasstiraden als "freie Meinungsäußerung"

Die sächsische Polizei hat sich nun zu der Kritik geäußert. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte sie Antworten auf mehrere Fragen. Wir dokumentieren dies im Wortlaut:

Warum wurde die Störungsaktion vor der Frauenkirche zugelassen bzw. nicht beendet?

Die Personen vor der Frauenkirche haben wir in Abstimmung mit der Stadt als verantwortliche Versammlungsbehörde als Versammlung angesehen. (Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen.) Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen.

Warum wurde das auf vielen Bildern zu sehende Schild mit dem Goebbels-Zitat (siehe Infokasten) zwar bei einer Kontrolle gesehen, aber nicht beschlagnahmt?

Das benannte Schild ist uns bekannt. Eine strafrechtliche Relevanz kann derzeit nicht festgestellt werden.

Und warum wurden hunderte Trillerpfeifen "zugelassen", obwohl diese laut Verhaltensregelung/Kodex anlässlich der Veranstaltungen im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nicht zulässig sind?

Der Verhaltenskodex unterscheidet zwischen Bitten an die Besucher und Verboten. Er ist eher eine Art Selbstverpflichtung der Besucher und sieht keine Sanktionen vor. Die Personen befanden sich weder im Sicherheits- noch im Zuschauerbereich, sondern im generell für jedermann öffentlichen Festgelände. Ein Verbot für Trillerpfeifen, straf- oder ordnungsrechtlich, gibt es nicht.

Stimmt es, dass die Polizei den Teilnehmern der Pegida-Demonstration "einen erfolgreichen Tag" gewünscht hat?

Die Polizei ist im Einsatz ein Garant für Neutralität. Der Auflagenbescheid musste durch uns über den Lautsprecherwagen verlesen werden, um die Kenntnisnahme dieser durch alle Demonstrationsteilnehmer sicherzustellen. Dies war aufgrund eines technischen Defekts beim Veranstalter notwendig. Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen.

Der Polizeibeamte, der mit der Lautsprecherdurchsage für Schlagzeilen sorgte, ist inzwischen zu einem Gespräch ins Dresdener Polizeipräsidium einbestellt worden. Der Beamte komme nicht aus Sachsen, sondern aus einem anderen Bundesland, erklärte ein Polizeisprecher. In dem Gespräch solle deutlich gemacht werden, "wo der Fehler lag" und welche Auswirkungen dies für die sächsische Polizei habe. Der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar hatte am Montag ein positives Fazit zum Einheitsfest gezogen: "Uns ist der Spagat zwischen einem bürgernahen bunten Fest und der erforderlichen Sicherheit gelungen."