"Das Duell" zur Griechenland-Krise Schäffler: Varoufakis erpresst den Euroklub
17.02.2015, 17:39 Uhr
Heiner Bremer im Gespräch mit dem FDP-Politiker Schäffler (l.) und Finanzexperte Hickel (r.).
In wenigen Wochen laufen die Hilfen für Griechenland aus. Athen aber weigert sich bislang, zu den Konditionen der Eurogruppe eine Verlängerung zu beantragen. Dem Land müsse man entgegenkommen, sagt Finanzexperte Hickel im "Duell". Raus aus dem Euro fordert FDP-Politiker Schäffler.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen um eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen hat FDP-Politiker Frank Schäffler den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis scharf angegriffen. "Er erpresst im Kern den Euroklub und weiß, dass am Ende entweder die Staatengemeinschaft oder die EZB die ganze Sache verlängern wird", sagte Schäffler am Dienstagabend in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Die Euro-Zocker – wie teuer wird der Griechen-Poker?").
"Sturkopf Schäuble"
Die neue griechische Regierung hatte die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die Sparpolitik zu beenden. Da die aktuellen Kreditlinien Ende Februar auslaufen, verhandelt die griechische Regierung mit der EU über eine Verlängerung. Am Montagabend waren die Verhandlungen erneut gescheitert. Die Schuld dafür sei nicht allein bei den Griechen zu suchen, gab Schäfflers Gesprächspartner Rudolf Hickel zu bedenken. Der emeritierte Professor für Finanzwissenschaften warf Schäuble vor, nur den "sturen teutonischen Kopf" zu spielen und zu stark auf "Totalkonfrontation", aber zu wenig auf Diplomatie zu setzen.
"Griechenland braucht ein Sofortprogramm gegen Armut", sagte Hickel. Hier sei ein Kompromiss zwischen Griechenland und der EU möglich, so Hickel: "Da hätte ich als Bundesfinanzminister gesagt: 'Jawohl, das machen wir. Aber dafür bleiben wir in den anderen Punkten, nämlich der Abwicklung der Finanzhilfen, streng.'"
"Troika: Das waren arrogante Lümmel"
Die griechische Regierung hatte die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF direkt nach der Wahl aufgekündigt. Die Troika hatte dem Land einen harten Sparkurs - hauptsächlich durch Einschnitte in die Sozialsysteme - verordnet. Die griechischen Vorbehalte gegen die Troika kann Hickel zum Teil nachvollziehen. "Die Troika: Das waren ein paar arrogante Lümmel", sagte Hickel. "Wenn ich Beamter gewesen wäre in Griechenland: Ich hätte die rausgeschmissen. So autoritär und so brutal, wie die aufgetreten sind."
Hickel sprach sich für eine Verlängerung der Kreditfristen für Griechenland aus. "80 Prozent der griechischen Schulden - aufgrund dieser vielen Rettungsmaßnahmen - sind heute bei öffentlichen Institutionen: bei der EZB, bei der Bundesregierung, beim ESF und vor allem beim IWF. Diese Schuldenbelastung kann man strecken, damit sie Luft kriegen", sagte Hickel. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, der sogenannte Grexit, wäre laut Hickel "eine Katastrophe für alle Beteiligten".
"Griechenland muss raus aus dem Euro"
Frank Schäffler sieht das anders: Nur außerhalb der Eurozone könne Griechenland seine Probleme bewältigen. "Griechenland muss raus aus dem Euro", forderte Schäffler - das Land dürfe aber nicht allein gelassen werden: "Im Übergang, da helfen wir. Wir helfen, weil wir Teile der Schulden dann übernehmen – durch den Schuldenschnitt, der dann zwangsläufig sein wird. Und wir helfen dann beim Aufbau."
Ein Schuldenschnitt für Griechenland – ob nun in- oder außerhalb der Eurozone – ist Schäffler zufolge allerdings kaum vorstellbar, solange der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heißt: "Herr Schäuble will in die Walhalla einziehen als Finanzminister, der einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Der wird alles dafür tun, dass das nicht stattfindet", so Schäffler.
Komme es zu Verlusten für die Steuerzahler, werde man diese mit finanzpolitischen Tricks kaschieren: Schäuble werde die Verluste "in irgendwelche Schattenhaushalte packen, wird die Laufzeit strecken, wird die Zinsen nochmal weiter reduzieren. Sie werden erleben: Deutschland wird nicht kassenwirksam im Haushalt dieses Griechenlandproblem haben", sagte Schäffler.
Quelle: ntv.de