Politik

Streit um Drohgebärde Schäuble: Euro-"Timeout" war abgesprochen

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Finanzminister Schäuble sieht lange und schwierige Gespräche um ein drittes Hilfspaket kommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, Griechenland könne vorübergehend aus dem Euro aussteigen, hat viele SPD-Politiker entrüstet – das sei so nicht mit ihnen abgemacht worden. Stimmt nicht, sagt Schäuble.

Für den Vorstoß, dass Athen bei einem Scheitern von Verhandlungen im schlimmsten Fall für mindestens fünf Jahre die Euro-Zone verlassen müsste, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble international viel Prügel einstecken müssen. Jetzt hat der 72-jährige CDU-Politiker - mit dem ihm eigenen Sarkasmus - Vizekanzler Sigmar Gabriel bei dem umstrittenen Euro-"Timeout" für Griechenland wieder mit ins Boot geholt.

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel erinnerte Schäuble Gabriel, ohne diesen beim Namen zu nennen, an das, was vorigen Donnerstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel im engsten Kreis für den Euro-Sondergipfel beredet worden war: "Ich will Ihnen nur ganz liebenswürdig sagen: Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung - und zwar in der Sache und in der Formulierung - abgesprochen war."

Der SPD-Chef hatte Samstagnacht zunächst bei Facebook erklärt, seiner Partei sei Schäubles Vorschlag "natürlich bekannt" gewesen. Später ruderte Gabriel zurück ("Ich kenne kein Papier, ich kenne seine Idee"), nachdem in der SPD prominente Abgeordnete, die davon nichts wussten, angesichts der schwarz-roten "Grexit"-Drohkulisse auf die Barrikaden gegangen waren.

"Ich weiß, was die Regeln sind"

Er wolle das nicht weiter vertiefen, meinte Schäuble jetzt, um dann doch nachzuschieben: "Aber ich rate jedem, sich darüber im Klaren zu sein, dass ich schon weiß, was die Regeln sind, wie eine Regierung vernünftig funktioniert und wie ein Minister einer Regierung seine Verantwortung wahrnimmt. Und wir haben uns alle diese Entscheidungen nicht leicht, sondern schwer gemacht."

Beim "Grexit"-Szenario sieht sich Schäuble nicht allein: "Es ist eine Alternative. Es gibt einige in der Bundesregierung, die der Meinung sind, dass das die bessere Lösung für Griechenland und die Menschen in Griechenland wäre."

Die Gespräche bis zur Vereinbarung eines dritten Hilfspakets für Griechenland werden nach Ansicht des Finanzministers hart und langwierig. Der Spielraum sei wegen der Zahlen und der Vorgaben der europäischen Verträge sehr eng. Der Prozess werde mindestens vier Wochen erfordern, sagte er nach einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel.

Länder gegen bilaterale Hilfen

Die Finanzminister berieten in Brüssel auch darüber, wie die Finanzprobleme Griechenlands kurzfristig gelöst werden können. Im Gespräch sind mehrere Optionen. Sie reichen von bilateralen Krediten über die Nutzung von Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) bis zur Reaktivierung eines alten Rettungsfonds aller 28 EU-Staaten. Die Zeit drängt: Denn am Montag muss Athen allein 4,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

Viele Länder wollen Athen anscheinend  nicht durch eigene Hilfen unterstützen. Laut Schäuble ist etwa Großbritannien nicht bereit dazu: "Ehrlich gesagt: Ich habe kein Ohropax gebraucht, um den Lärm der Erklärungen, wer da sich alles nach vorne drängt, noch zu ertragen."

Schuldscheine die Lösung?

Über mögliche griechische Schuldscheine wollte Schäuble nicht sprechen. Die EU-Kommission solle prüfen, ob aus dem EU-Budget Lösungen möglich seien. Aus Regierungskreisen hieß es aber, Schäuble habe vorgeschlagen, dass die griechische Regierung Schuldscheine nutzt, um ihre Zahlungen im Inland zu leisten. Damit könnte Geld frei werden, um Auslandsschulden zu bezahlen, die in den kommenden Wochen fällig werden. Noch diese Woche müsse eine Lösung gefunden werden, um eine dramatische Situation am Montag zu vermeiden.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten Griechenland am Montag nach 17-stündigen Verhandlungen ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Allerdings muss das griechische Parlament bis Mittwoch mehrere Reformen vorab umsetzen, bevor Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm beginnen können.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP