Die EU-Kommission bekommt Gegenwind aus Deutschland. Laut einem Medienbericht will Finanzminister Schäuble ihre Kompetenzen einschränken. Er will ihr die Aufsicht über das EU-Recht entziehen. Das könnte auch den Briten gefallen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will, dass der EU-Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen entzogen werden, zum Beispiel die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) regt Schäuble an, diese Funktionen in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern.

Hintergrund dieser Forderung ist, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Ministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben kann, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat oft den Anspruch unterstrichen, eine "politische Kommission" zu führen.

Ein Beispiel dafür waren die direkten Verhandlungen Junckers mit Griechenland, als es um die Frage ging, ob das Land ein neues Hilfspaket bekommen solle. So habe er Tsipras' Forderungen bestärkt, es müsse eine politische Vereinbarung auf höchster Ebene geben.

Schäuble hingegen habe mehrfach klargestellt, dass in dieser Frage nicht die Kommission, sondern nur die Eurogruppe verhandlungsbefugt sei, heißt es in der FAZ. Schäuble sei gar nicht dagegen, dass die Kommission politisch handele, nur könne sie eben nicht gleichzeitig auch Hüterin der Verträge sein.

Der Vorstoß Schäubles könnte auch ein indirektes Angebot an Großbritannien sein. Dort fordert Premierminister David Cameron eine Reform der EU-Verträge. Damit wirbt er vor dem Referendum über einen EU-Austritt für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft. Auch seine Forderungen liefen auf eine Verschlankung der Kommission hinaus.