Politik

Patrouille in Wuppertal "Scharia-Polizisten" werden freigesprochen

57f968baab81b0a60ec22f24536ebc63.jpg

Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und Videos davon verbreitet.

(Foto: dpa)

Mit orangenen Warnwesten zieht die selbsternannte "Scharia-Polizei" vor zwei Jahren durch Wuppertal. Ihre Patrouillengänge verursachen im ganzen Land einen Aufschrei. Illegal ist die Aktion aber offenbar nicht, wie nun das Landgericht entscheidet.

Im Prozess um die selbstertnannte "Scharia-Polizei" hat das Landgericht Wuppertal die sieben Angeklagten freigesprochen. Nach zwei Verhandlungstagen sahen die Richter keinen Verstoß der Beschuldigten gegen das Uniformverbot, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Die Männer im Alter zwischen 25 und 34 Jahren sollen am 3. September 2014 teils in orangefarbene Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" einen abendlichen Rundgang durch Wuppertals Innenstadt gemacht haben. Dabei sollen sie vor allem junge Muslime vor Gaststätten und Spielhallen angesprochen und sie zum Verzicht auf Glücksspiel und Alkoholkonsum ermahnt haben.

Nicht mehr angeklagt war in dem Wuppertaler Verfahren der Salafistenprediger Sven Lau, der nach Einschätzung der Behörden als Initiator der sogenannten "Scharia-Polizei" gilt. Lau muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung verantworten.

Das Landgericht Wuppertal hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die selbsternannte "Scharia-Polizei" ursprünglich mit der Begründung abgelehnt, bei den Warnwesten habe es sich nicht um Uniformen gehandelt. Gegen den Beschluss der Strafkammer legte die Staatsanwaltschaft allerdings erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein, so dass der Fall nun doch vor der Wuppertaler Kammer verhandelt werden musste.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

Mehr zum Thema