Politik

Reue vor Prozessbeginn Schmid zahlt fast eine halbe Million

Die CSU-Verwandtenaffäre wird ab der kommenden Woche für den früheren CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid ab der kommenden Woche ein juristisches Nachspiel haben. Um seine Lage zu verbessern, macht Schmid schon mal eine Überweisung.

Schmid war wegen der Affäre zurückgetreten.

Schmid war wegen der Affäre zurückgetreten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor Beginn seines Prozesses am Montag zahlt der in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags verstrickte frühere CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid bei der deutschen Rentenversicherungsanstalt Schadenersatz. "Herr Schmid hat sich entschlossen, eine Zahlung in Höhe von 450.000 Euro zu leisten, zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens", sagte Schmids Rechtsanwalt Nikolaus Fackler der "Welt". Damit wolle Schmid seine Chancen vor Gericht verbessern.

Am Donnerstag war Schmids Ehefrau per Strafbefehl verurteilt worden. Gertrud Schmid war im Zuge der Verwandtenaffäre angeklagt, weil sie ihrem Mann beim Betrug der Sozialkassen geholfen haben soll. Sie erhielt wegen Beihilfe einen Strafbefehl über insgesamt 13 200 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Augsburg am Donnerstag mitteilte. Diesen Strafbefehl akzeptierte Gertrud Schmid überraschend.

Georg Schmid muss sich vom kommenden Montag an vor dem Amtsgericht in Augsburg verantworten. Als Landtagsabgeordneter soll er seine Frau mehr als zwei Jahrzehnte lang als Mitarbeiterin beschäftigt und auf Kosten des Steuerzahlers bis zu 5500 Euro pro Monat bezahlt haben. Da er seine Frau als angeblich Selbstständige bezahlte, soll er so die Sozialkassen um Beiträge von mindestens 340.000 Euro geprellt haben.

Zahlreiche Abgeordnete – vor allem aus der CSU – hatten jahrelang Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Bezahlt wurden sie mit Geld, das den Parlamentariern pauschal bezahlt wird, um Büros unterhalten zu können.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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