Nach Ansicht von Kanzlerkandidat Scholz ist Deutschland solidarisch durch die Corona-Krise gekommen und das soll auch so bleiben. Entsprechend seien die Steuersenkungspläne der Union kein gutes Zeichen. Diese seien nicht nur unfinanzierbar, sie bevorteilten zudem die oberen zehn Prozent.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Steuersenkungspläne der Union scharf kritisiert. Diese passten angesichts der Corona-bedingt angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigen vor allem Unternehmen und Besserverdiener. "Das Programm von CDU/CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch", sagte Scholz bei einem Bürgerforum in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern). Rund 150 Menschen waren der Einladung der SPD gefolgt.

Steuergeschenke über 30 Milliarden Euro würden Kürzungen am Sozialstaat zur Folge haben oder bei Investitionen in die Zukunft. "Nur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen sind und nach der Krise solidarisch bleiben, hat einen Zukunftsplan für dieses Land", betonte Scholz. Er verteidigte die hohen staatlichen Hilfen für die Wirtschaft.

400 Milliarden Euro habe der Bund bereitgestellt, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern und Millionen an Arbeitsplätzen zu erhalten. "Ich bekenne mich dazu: Man muss solide wirtschaften, aber in einer Krise auch gegenhalten", sagte Scholz. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass, wie nach der Finanzkrise, in spätestens zehn Jahren wieder eine "stabilere Finanzlage" erreicht sei.

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm zwar keine flächendeckenden Steuersenkungen, allerdings sieht sie unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die oberen zehn Prozent und eine Entlastung von Familien vor. "Alles nach Finanzlage", betonte Kanzlerkandidat Armin Laschet Ende Juli. Was allerdings nicht gehe, sei Steuern zu erhöhen - wie die Mitbewerber um das Kanzleramt es wollten. Das "wäre jetzt wirklich Gift für Innovationen, für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze", sagte Laschet.