Schon im Januar kommenden Jahres sollen in Deutschland die ersten neuen LNG-Terminals in Betrieb gehen. Bis Ende 2023 können die Flüssiggas-Importe dann die Unabhängigkeit von russischem Gas gewährleisten, kündigt Bundeskanzler Scholz an. Aber auch für den anstehenden Winter hat er Pläne.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. "Im Januar des kommenden Jahres werden die ersten dieser neuen Terminals ihre Tätigkeit aufnehmen, werden Pipelineverbindungen ausgebaut und aufgebaut sein, und am Ende des nächsten Jahres haben wir wohl Importmöglichkeiten in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel, in Lubmin und sind dann in der Lage, all das Gas, was wir brauchen, zu importieren - unabhängig von Russland." Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA "und vielen anderen Ländern".

Wirtschaft 09.09.22

Speicherbetreiber warnen Kommen wir ohne russisches Gas durch den Winter?

Der Import von LNG werde jedoch nichts an der nötigen und schnellen Energiewende ändern. "Wasserstoff ist das Gas der Zukunft, wir werden einen großen Boom auslösen", betonte Scholz. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werde die Ampel-Regierung noch 2022 alle nötigen Gesetze, etwa zur Planungsbeschleunigung, beschließen.

Keine Engpässe auf dem Strommarkt

Mit Blick auf den anstehenden Winter zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch, dass es keine Mangellage geben wird: "Wir kommen wohl durch diesen Winter und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit." Die Stromversorgung soll unter anderem durch den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken gesichert werden. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt", sagte Scholz.

Politik 10.09.22

Potenzial der Erneuerbaren fehlt Luisa Neubauer kritisiert Fokus auf Kohle und Atomkraft

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten. Eigentlich sollten alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen.

Die Gasspeicher seien zu 85 Prozent gefüllt, und die Regierung werde weitere Maßnahmen ergreifen, damit die Preise wieder sinken. "Wir haben Möglichkeiten", so Scholz. Durch die Nutzung der gefüllten deutschen Gasspeicher werde man im Winter Gas zur Verfügung stellen können, damit die Gaspreise "nicht durch die Decke schießen".

Regierung plant weitere Wirtschaftshilfen

In seiner Rede dankte Scholz der deutschen Wirtschaft für ihre Unterstützung für die teils schmerzhaften wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. "Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung, diese Zeit zu überstehen. Und wir werden das auch gemeinsam tun", sagte er. Die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, bestehende Entlastungspakete in die Tat umzusetzen, und man werde sie ausweiten. Auch werde man die bestehenden Energiequellen ausweiten, damit etwa auch die unter den hohen Stromkosten leidenden Bäckereien ihren Betrieb weiter fortsetzen könnten.

Mit Blick auf die geplante europaweite Reform des Strommarktes sagte Scholz, es sei nicht einzusehen, dass in dieser Zeit all diejenigen, die Strom mit Windkraft, Solarenergie und Wasserkraft sowie mit Kohle und Kernenergie produzierten, Sondergewinne machten, weil der Preis sich nach dem mit Gas produzierten Strom richte. "Wir werden das jetzt mit großem Tempo durchsetzen, damit wir bei den Strompreisen die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die Unternehmen entlasten können. Und Sie können sicher sein, das geschieht mit dem notwendigen Tempo, damit wir das in Griff bekommen in diesem Winter", versprach Scholz. Die EU-Kommission will voraussichtlich am Mittwoch eine konkrete Verordnung vorstellen. Laut einem Entwurf will sie den EU-Mitgliedstaaten ein einheitliches Vorgehen vorschreiben.

Der Kanzler ermutigte Firmen zudem dazu, ihren Beschäftigten Sonderzahlungen wegen der hohen Energiepreise zu leisten. "Die Bundesregierung hat entschieden, solche zusätzlichen Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich darauf verständigen", sagte er. "Dazu möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen." Hintergrund ist, dass die Regierung mit der sogenannten "Konzertierten Aktion" erreichen möchte, dass auch die Firmen einen Beitrag leisten.