Politik

"Demokratisch vertretbar" Schottland besteht auf "weichem Brexit"

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"Schottlands Platz in Europa" heißt das vorgestellte Papier.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Brexit-Votum bangen die Schotten um ihre Wirtschaft. In einem Positionspapier legt die Regierung einen Nach-Brexit-Fahrplan vor. Dessen Fazit lautet: Schottland muss im EU-Binnenmarkt bleiben - notfalls auch ohne den Rest von Großbritannien.

Schottland will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter dem Europäischen Binnenmarkt angehören. "Wir sind entschlossen, Schottlands derzeitige Position im Europäischen Binnenmarkt zu erhalten", erklärt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in der Einleitung zu dem Positionspapier "Schottlands Platz in Europa".

In dem jetzt vorgestellten Papier haben EU-Experten im Auftrag der schottischen Regierung verschiedene Möglichkeiten für Schottland nach dem Brexit aufgezeichnet. Insbesondere pocht Sturgeon auf einen Verbleib des Vereinigten Königreichs im europäischen Binnenmarkt. Ihrer Einschätzung nach wäre ein solcher Verbleib auch demokratisch vertretbar. Schließlich habe sich das dem Brexit zugrunde liegende Referendum auf einen Austritt aus der EU, nicht aus dem Binnenmarkt bezogen, so die schottische Regierungschefin.

Die britische Premierministerin Theresa May sieht das bislang anders. Sie proklamiert den sogenannten "harten Brexit", versprach aber, das Vereinigte Königreich werde sich Schottlands Pläne für nach dem Brexit "sehr ernst" angucken. Gleichzeitig warnte sie, ein spezieller Deal für die Schotten sei sehr unrealistisch. Sollte das Vereinigte Königreich also aus dem EU-Binnenmarkt austreten, gelte das auch für Schottland.

Unabhängigkeit ist nicht vom Tisch

Sturgeon plant für diesen Fall wohl keine Parallelverhandlungen mit der EU, aber die Option eines neuen Unabhängigkeit-Referendums Schottlands von Großbritannien müsse "auf dem Tisch bleiben". Das Papier sieht zudem vor, das Regionalparlament in Edinburgh mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten, um schottische Interessen zu schützen. Unter anderem fordert Sturgeon mehr Kompetenzen bei Einwanderungsfragen.

2014 hatten die Schotten schon einmal über eine Unabhängigkeit von London abgestimmt: 55 Prozent votierten damals für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Als einer der Hauptgründe für ein Verbleiben im Vereinigten Königreich nannten viele Schotten damals die EU-Mitgliedschaft. Bei einem Referendum im Juni stimmten die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU. Während die meisten Engländer und Waliser für den Brexit waren, stimmten Schotten und Nordiren mehrheitlich für den Verbleib in der EU. Insbesondere Schottland profitiert stark von EU-Geldern.

"Die Schotten haben nicht für den Brexit gestimmt", sagte Sturgeon. Ihr Land wolle die Konsequenzen des EU-Austritts deshalb nicht tragen. Ein "harter Brexit" würde nach ihren Worten zudem "Schottlands wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen erheblich schaden". 80.000 Arbeitsplätze in Schottland seien konkret gefährdet.

In dem Positionspapier wird angeregt, Schottland solle im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens eine "differenzierte" Option erhalten, wie sie etwa für die Mitglieder der Europäischen Freihandelszone EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums EWR gelte. Zur EFTA zählen die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island, zum EWR dieselben Länder außer der Schweiz. Im Rahmen eines solchen "weichen Brexit" könnte das Vereinigte Königreich also weiterhin von einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU profitieren, politisch innerhalb der supranationalen Organisation aber keinerlei Verantwortung mehr tragen.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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