Im Norden Europas zeichnet sich ein politischer Richtungswechsel ab: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten entziehen der rot-grünen Regierungskoalition kurz vor der Budget-Abstimmung ihre Unterstützung.

Die Zukunft der schwedischen Regierung bleibt auch nach einer kurzfristig angesetzten Aussprache ungewiss. Die rot-grüne Koalition konnte die Oppositionsparteien im Stockholmer Reichstag nicht auf ihren Kurs einschwören.

Die vier Parteien der bürgerlichen Allianz lehnten bei dem Krisentreffen am Abend ab, für den Haushaltentwurf der Regierung zu stimmen. Das entscheidende Votum steht an diesem Mittwoch an. Ministerpräsident Stefan Löfven, der bereits seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hatte, wollte mit seiner Entscheidung bis zur Abstimmung warten.

Hintergrund der aktuellen Verhandlungen ist der Streit um die politische Ausgestaltung des Staatshaushalts. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen hatte am Nachmittag eine parlamentarische Mehrheit für den eigenen Budgetentwurf im Reichstag verloren, nachdem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) erklärt hatten, dass sie für den Entwurf der Opposition stimmen wollten.

"Wir werden für unser Budget stimmen und sind auch nicht bereit, darüber zu verhandeln", lehnte auch Annie Lööf nach dem Krisentreffen die Unterstützung der Zentrumspartei für den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Damit hat die amtierende Regierung keine Chance mehr, eine Mehrheit für ihren Budgetvorschlag zu bekommen.

Alternative: Neuwahlen?

Der sozialdemokratische Regierungschef Löfven hatte zuvor in einem Zeitungsinterview seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte er bei der Abstimmung unterliegen. Er sei nicht bereit, den Haushalt eines Anderen zu verwalten, hatte er klargestellt. Nach den gescheiterten Gesprächen am späten Dienstagabend sagte er hingegen, er wolle die Abstimmung am Mittwoch abwarten und dann entscheiden, was zu tun sei. "Es gibt verschiedene Alternativen und wir müssen sehen, welche wir wählen." Eine davon seien Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt.

Löfven ist erst seit wenigen Wochen im Amt. Mitte September war die konservativ-liberale Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nach acht Jahren an der Macht abgewählt worden. Während Reinfeldts Vierparteienbündnis auf lediglich gut 39 Prozent kam, ging das Mehrparteienbündnis unter Führung der Sozialdemokraten mit fast 44 Prozent als Sieger aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervor.

Drittstärkste Kraft wurden die Schwedendemokraten mit knapp 13 Prozent. Die Partei mit ihrem jungen Spitzenmann Mattias Karlsson könnte nun als Gewinner aus den Nachwahlquerelen hervorgehen.