Politik

Einigung mit sieben Staaten "Sea-Watch 3"-Migranten dürfen an Land gehen

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Die Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" dürfen das Schiff nun verlassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach über zehn Tagen an Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" dürfen die 47 Migranten das Boot verlassen. Die italienische Regierung einigt sich mit weiteren europäischen Staaten über ihre Aufnahme. Die NGO Sea-Watch ist trotzdem verbittert.

Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" hat die italienische Regierung eine Einigung mit sechs anderen europäischen Staaten erzielt. "Jetzt sind wir sieben Länder", sagte Regierungschef Giuseppe Conte vor Journalisten in Mailand. Die 47 Migranten könnten "in den kommenden Stunden" in Italien an Land gehen.

"Luxemburg hat sich der Liste befreundeter Länder angeschlossen, die auf unsere Einladung (die Migranten aufzunehmen) geantwortet haben", sagte Conte. Bei den anderen Ländern handelt es sich italienischen Medienberichten zufolge um Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta und Rumänien. Die "Sea-Watch 3" hatte die Migranten und Asylsuchenden am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert sie derzeit vor der sizilianischen Hafenstadt Syrakus.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega hatte darauf bestanden, dass die Niederlande oder Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen, da es sich bei Sea-Watch um eine deutsche NGO handelt und das Schiff unter niederländischer Flagge fährt. Sowohl die Niederlande als auch die Bundesregierung hatten eine Aufnahme zunächst abgelehnt.

"Ein bitterer Tag"

"Wir freuen uns, wenn die europäische Geiselhaft beendet wird", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Trotzdem sei es "ein bitterer Tag" für Europa, "weil erneut die Menschenrechte von EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind". Die hygienischen Zustände hatten sich in den vergangenen Tagen enorm verschlechtert. An Bord waren auch einige Minderjährige.

Da Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, hatte die Hilfsorganisation Sea-Watch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet. Dieser forderte Italien am Dienstag auf, den Migranten an Bord des Schiffes zu helfen. Die Regierung in Rom müsse "schnellstmöglich" Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht.

Quelle: ntv.de, psa/dpa/AFP

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