Parteitag ohne Diskussionen Seehofer beweihräuchert die CSU
13.12.2014, 20:53 Uhr
Beim Parteitag der CSU in Nürnberg ist die Partei ganz bei sich. Es gibt keine Personalwahlen und keine Diskussionen - dafür aber einen seligen Vorsitzenden. Und das mit der Deutschempfehlung für Zuwanderer? Ausgesprochen und wieder gestrichen.
Horst Seehofer macht keinen Hehl daraus, um was es in seiner Parteitags-Rede gehen soll. Selbstvergewisserung wolle er betreiben, sagt er gleich zu Beginn. Er meint damit zwar die Lage der CSU insgesamt - und doch ist seine Rede auch eine ganz persönliche Selbstvergewisserung. Er will ein Zeichen der Stärke senden: nach Berlin, an die CDU und an die große Koalition. Aber auch hinein in seine eigene Partei, an die Kronprinzen und Kronprinzessinnen.

Die zweite Reihe ist begeistert: Horst Seehofer wünscht weder Personal- noch inhaltliche Diskussionen beim CSU-Parteitag.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der CSU-Vorsitzende verweist deshalb auf die tatsächlichen und vermeintlichen CSU-Erfolge in München und in Berlin - lässt aber andererseits keinen Zweifel daran, dass er sich selbst als maßgeblichen Urheber dieser Erfolge siegt. Beispiel: Er sei der erste gewesen, der Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode klar ausgeschlossen habe. Inzwischen sei ihm die ganze Koalition gefolgt. Es werde ein "Arbeitsparteitag", hatte es schon vorab geheißen.
Tatsächlich gibt es in Nürnberg keinerlei Wahlen. Im Zentrum stehen - neben Seehofers Rede - mehrere Leitanträge etwa zur Finanz- oder zur Integrationspolitik. Die werden allesamt im Eilschritt verabschiedet, ohne Diskussion. "Die Partei ist mit sich im Reinen", sagt ein führender CSU-Mann. Der Fauxpas mit einer Deutschempfehlung für Zuwanderer, mit dem sich die CSU bundesweit blamiert hatte, wurde ja schon vorab ausgebügelt. Alles ein Missverständnis, sagt Seehofer dazu. Der Satz sei nicht so gemeint gewesen, wie er verstanden wurde.
"Ich weiß ein bisschen, wie man Wahlen gewinnt"
Doch eben weil es ein Arbeitsparteitag ist, will Seehofer seine Chance nutzen: Er will seine Position festigen, bevor es irgendwann in den kommenden Jahren eben doch um das Thema gehen wird, das in Nürnberg keinerlei Rolle spielt: seine Nachfolge. Je stärker seine Position, desto länger kann er potenzielle Erben in Schach halten. Deshalb die Ansage vor einigen Wochen, dass er zur Not auch länger als 2018 im Amt bleiben könnte. Und deshalb auch die klaren Ansagen auf dem Parteitag. Seehofer will, dass die Partei vernünftig arbeitet - und dass irgendwelche Personaldebatten gefälligst unterbleiben.
Einen Gutteil seiner Redezeit verwendet der CSU-Chef auf den Blick zurück: "Der Mythos CSU lebt", sagt er, spricht rückblickend auf die Bundes- und Landtagswahlerfolge 2013 von einem "goldenen September". Irgendwann lässt er da, ganz nebenbei, auch diesen Satz fallen: "Ich weiß ein bisschen, wie man Wahlen führt und wie man sie gewinnt." Seehofer lässt aber auch in Richtung Berlin die Muskeln spielen, droht mit einem Veto Bayerns bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es müsse eine "vorzeigbare Entlastung" im Länderfinanzausgleich geben. "Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus." Und auch der Abbau der kalten Progression muss - das verlangt Seehofer - spätestens 2017 beginnen.
Eine Stunde und 25 Minuten redet Seehofer - mehr als gedacht, nachdem er vier Tage lang krank zu Hause war. "Ich danke dem Herrgott, dass ich wider Erwarten das jetzt durchgestanden habe", sagt er nach seiner Rede, die bei den Delegierten quasi durchweg gut ankommt. "War gut", sagt Markus Söder. Und Ilse Aigner: "Perfekt, alles wunderbar."
Quelle: ntv.de, Christoph Trost, dpa