Der bayerische Ministerpräsident sorgt sich um Deutschlands Ansehen in der Welt: Die Bundeswehr-Pannen könnten dem internationalen "Standing" schaden. Seehofer beruft sich auf den Papst - und will mehr Steuergeld für Waffen ausgeben.

Ist es ein Akt der Schützenhilfe für Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen oder steckt mehr dahinter? CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr internationale Verantwortung der Bundeswehr ausgesprochen. Es gebe einen "gewaltigen Nachholbedarf", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht.

Wie aus dem Bericht in der Samstagsausgabe weiter hervorgeht, zeigte sich Seehofer gegenüber der Zeitung besorgt über die jüngst bekannt gewordenen "eklatanten Schwachstellen" in der Ausrüstung der Bundeswehr. "Das ist eine Beschädigung des Images, das tut uns nicht gut im internationalen Standing", sagte er. Der Verteidigungshaushalt müsse deswegen mittelfristig wachsen.

Außenpolitische Rede in Nürnberg

Offenbar trägt sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer mit dem Gedanken, die Außenpolitik zu einem Schwerpunkt der Parteiarbeit machen. An diesem Samstag will er bei einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg dazu eine außenpolitische Rede halten. Dabei wolle er auch deutlich machen, dass Rüstungsexporte für Deutschland notwendig bleiben, wie er der Zeitung erklärte. Zugleich betonte Seehofer: "Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik, unser Kompass ist die Friedfertigkeit."

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte mit Blick auf die Ausrüstungsmängel zuletzt dafür geworben, der Bundeswehr auf mittlere Sicht mehr Geld zur Verfügung zu stellen. In der Bundesregierung und beim Koalitionspartner SPD stieß der Vorschlag der CDU-Politiker allerdings zunächst auf wenig Unterstützung. Aus den Reihen der CSU hatte von der Leyen in diesem Zusammenhang sogar deutliche Kritik hinnehmen müssen - namentlich von Seehofer.

Unter Berufung auf den Papst

Der Verteidigungsetat zählt schon jetzt zu den größten Einzelposten im deutschen Staatshaushalt. Im Entwurf für 2015 sind für das Militär bislang 32,3 Milliarden Euro vorgesehen. In der Rangfolge der größten Einzelpläne im Gesamtetat kommt der Bereich Verteidigung damit auf Platz 2 hinter "Arbeit und Soziales" (124,8 Milliarden Euro) und vor den Ausgaben für die Staatsverschuldung (28,2 Milliarden Euro).

Im vergangenen Jahr hatte die Bundeswehr rund 1,5 Milliarden Euro des Etats für Rüstungsgüter ungenutzt verfallen lassen. Berichte über verschiedene Mängel, veraltete Ausrüstung und technische Pannen hatten die zuständige Ministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gesetzt.

Auch im laufenden Haushaltsjahr wird das Verteidigungsministerium nach Presseberichten knapp 400 Millionen Euro weniger Geld für Rüstung ausgeben als eigentlich laut Finanzplanung verfügbar wäre.

"Kein absoluter Pazifismus"

Zur militärischen Rolle Deutschlands in der Welt sagte Seehofer der "SZ", die Bundesrepublik "könne nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und der Nato agieren, dürfe sich aber im Zweifelsfall nicht zurücklehnen. Dabei dürfe es auch keinen absoluten Pazifismus geben, wenn es gelte, Menschen in Gefahr zu helfen. Er wolle "sehr deutlich sagen, dass wir uns gerade als christliche Partei dabei auch auf den Papst berufen", sagte Seehofer.