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"Notwehr" gegen Flüchtlinge Seehofer knurrt, aber er beißt noch nicht

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(Foto: REUTERS)

Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt Forderungen an Bundesregierung und Kanzlerin. Er droht nicht nur mit einer Klage, sondern würde auch noch weitergehen.

Spätestens um 11 Uhr steht fest: Kein Nobelpreis für Angela Merkel, Horst Seehofer gehört an diesem Freitag die ganze Aufmerksamkeit. Die Republik schaut gespannt nach Bayern – auf den Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten. Der will an diesem Tag über mögliche "Notwehr"-Maßnahmen in der Flüchtlingskrise sprechen. Was wird der CSU-Chef also tun, der seit Wochen über die Überlastung seines Landes durch die Flüchtlingskrise klagt? Doch als Seehofer die Pressekonferenz um kurz nach 15 Uhr beendet, ist der Betrachter nicht viel schlauer. Die bayerische Landesregierung richtet zwar Forderungen an die Bundesregierung, belässt es bis auf eine Einzelheit aber bei unkonkreten Drohungen. Es ist ein sonderbarer Auftritt, der mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet.

Seehofer beginnt seine Erklärung fast überraschend zahm. Er verkündet ein umfangreiches Integrationspaket, das seine Landesregierung soeben beschlossen hat. Der Freistaat will im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in Verwaltung, Polizei, Justiz und an Schulen schaffen, außerdem sollen 1700 neue Lehrer eingestellt werden. Eine Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive soll bis 2019 zudem 60.000 neue Jobs schaffen. Bis 2019 will das Land 28.000 neue staatlich geförderte Mietwohnungen bauen. Seehofer hat etwa zehn Minuten gesprochen, da erhöht er allmählich die Schlagzahl. Integration werde nur gelingen, wenn Zuwanderung gesteuert und begrenzt werde. Je mehr der Bund diese Prioritäten erfülle, "desto weniger sind andere Maßnahmen nötig". Welche das sind, sagt Seehofer nicht. Noch nicht.

Er übergibt das Wort an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. An dem liegt es nun, die schärfere Gangart anzukündigen: Die Bundesregierung sei gefordert, ein schnelles Signal zu setzen, fordert Herrmann. Die EU-Außengrenzen, aber auch die Binnengrenzen müssten stärker geschützt, das Dublin-Verfahren konsequenter eingehalten und Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Und wenn nicht? Herrmann verweist auf die rechtliche Möglichkeit, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, schon an der Grenze abzuweisen. Und dann wird er konkret. Sollte der Bund nicht handeln, behalte man sich den Gang nach Karlsruhe vor. Bayern droht der Kanzlerin mit einer Verfassungsklage. Der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder", lautet die Begründung.

"Zur Klugheit gehört die Tugend der Zurückhaltung"

Auf weitere Notmaßnahmen angesprochen, halten sich die beiden jedoch merkwürdig bedeckt. Man wollte dem Bund zunächst die Chance geben, den Aufforderungen nachzugeben. "Das andere ist Teil unserer Strategie. Das verkünden wir nicht im Vorfeld. Das werden Sie sehen, wenn es soweit ist", sagt Herrmann. Und Seehofer ergänzt: "Wir wissen, was wir tun werden, aber es wäre nicht klug, darüber schon zu reden." Auch auf weitere Nachfragen hin gibt sich der bayerische Ministerpräsident geheimnisvoll. "Zur Klugheit gehört die Tugend der Zurückhaltung", sagt er, der eigentlich nicht für seine Zurückhaltung bekannt ist. Seehofer erklärt: "Wenn wir das jetzt ankündigen, ist es nicht mehr das wert, was wir damit beabsichtigen." Fragende Blicke unter den Journalisten in der bayerischen Staatskanzlei.

Auch eine Deadline will Seehofer nicht nennen. Eine Einstellung des Länderfinanzausgleichs als "Notwehr"-Maßnahme schließt er aus. Aber er versäumt es nicht, diesen zumindest "als Pfand" zu bezeichnen. Mit allzu deutlicher Kritik an der Kanzlerin hält sich Seehofer diesmal zurück. Ihr Interview mit Anne Will habe er nicht gesehen, schließlich verbringe er seine Freizeit nicht mit Fernsehen. "Ich hoffe, dass wir es auch in diesem Punkt wieder auf ein gemeinsames Gleis bringen", sagt er später. An seiner Wertschätzung für die Kanzlerin habe sich nichts geändert.

Einen Eindruck will Seehofer an diesem Freitag bloß nicht aufkommen lassen: Dass er der Situation überfordert gegenübersteht. Eine Kapitulation gehöre nicht zum Werkzeugkasten der bayerischen Staatsregierung, sagt er und grinst das Seehofer-Grinsen. Als eine Journalistin nachhakt, sagt er: "Sie wollen unseren Werkzeugkasten kennenlernen." Doch Seehofer will sich nicht in die Karten schauen lassen. Der bayerische Löwe faucht an diesem Freitag nur, beißen will er noch nicht. Seehofer will nur so viel sagen: "Wir haben die Möglichkeiten."

Quelle: n-tv.de

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