Im Asylstreit mit der CDU droht CSU-Chef Seehofer seinen Rückzug aus der Politik an. Seine Partei bearbeitet den Bundesinnenminister. Nun will er es auf ein letztes Gespräch mit der Kanzlerin ankommen lassen.

CSU-Chef Horst Seehofer legt sein politisches Schicksal in die Hände der CDU: In einem Spitzengespräch will der Bundesinnenminister die Schwesterpartei an diesem Montag zum Einlenken im dramatischen Asylstreit bewegen. Erst danach will er endgültig über seinen zuvor angekündigten Rücktritt von beiden Ämtern entscheiden. Die engste Parteiführung hatte ihn gebeten, nicht zurückzutreten.

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Politik 02.07.18

Seehofer zu seinem Rücktrittsangebot "Habe gesagt, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe"

Die CDU-Führung zeigte sich für das Treffen offen. Beide Seiten vertagten sich in der Nacht. Der Parteivorstand hatte sich am Sonntag klar hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt.

"Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer danach. Das Gespräch mit der CDU sei ein "Zwischenschritt", geführt "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden.

"Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Wann das Treffen konkret stattfinden soll, war zunächst offen. Um 14.00 Uhr ist eigentlich eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag geplant. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung scheint diese nun allerdings zu wackeln.

Seehofers drei Optionen

Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.

Seehofer hatte zuvor nach fast achtstündigen Beratungen vor seinen Parteikollegen gesagt, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenzen an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen Minister in der neuen großen Koalition, seit 2008 ist er CSU-Chef.