Ministerpräsident Seehofer macht Weltpolitik: Im Kreml trifft er Russlands Präsidenten Putin. Dieser bekenne sich zum Friedensplan für die Ukraine, sagt der CSU-Chef. Gleichzeitig verkündet er einen Russland-Besuch Merkels.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer zum Minsker Friedensplan für die Ostukraine bekannt. "Ich habe ihn (Putin) mehrfach gefragt: Stehen sie dazu? Und er hat gesagt: Ohne Wenn und Aber", sagte Seehofer nach seinem Treffen mit Putin in Moskau.

Der bayerische Ministerpräsident betonte, er habe intensiv für die Umsetzung des Abkommens geworben. Zugleich verwies Seehofer darauf, dass auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung hat. "Minsk ist ein Abkommen, das zwei Verpflichtete hat", so Seehofer.

Seehofer bestätigte zudem einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Putin. Sie wolle den Kremlchef am 2. Mai besuchen, sagte Seehofer am Rande seiner dreitägigen Russlandreise. Putin bestätigte den Termin beim Gespräch mit Seehofer im Kreml. "Übermitteln Sie der Bundeskanzlerin meine besten Wünsche. Wir erwarten ihren Besuch am 2. Mai", sagte er. Zuletzt hatten sich Merkel und Putin im Oktober 2016 in Berlin gesehen. Die Bundeskanzlerin selbst war im Mai 2015 das letzte Mal in Moskau.

In der Ukraine-Krise setzt sich der bayerische Ministerpräsident - wie schon bei einer Russlandreise Anfang 2016 - für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ein. Bei dem früheren Besuch hatte er aber auch von Russland eingefordert, den Friedensprozess in der Ukraine weiter voranzutreiben. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland betrug 2016 rund 7,62 Milliarden Euro. 2012 hatte es noch 13,1 Milliarden Euro betragen. Zuletzt hatten die Sanktionen wegen der Ukrainekrise den Handel erheblich erschwert.

"Fortschreitende Abspaltungstendenzen"

Im Kriegsgebiet Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit 2014. Deutschland hat bei Verhandlungen über einen Friedensplan im weißrussischen Minsk vermittelt. Die Umsetzung des Abkommens kommt aber seit Monaten nicht voran.

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung sich "ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen" in den Separatistengebieten der Ostukraine geäußert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes arbeiten moskautreue Aufständische dort weiter auf eine Trennung vom ukrainischen Staat hin. Dies würde eindeutig dem Geist der Minsker Friedensvereinbarung aus dem Jahr 2015 widersprechen. Deutschland hatte bei dem Abkommen vermittelt. Zudem hatte am Mittwoch Kiew den gesamten Warenaustausch mit den abtrünnigen Gebieten gekappt.

In Moskau traf Seehofer auch Vertreter der Zivilgesellschaft. An dem nicht öffentlichen Gespräch nahmen unter anderem die Geschäftsführerin der Gorbatschow-Stiftung, Olga Sdrawomyslowa, und Sergej Kriwenko aus Putins Menschenrechtsrat teil. Seehofer sagte, er habe einen Eindruck bekommen, mit welchen Behinderungen Vertreter der Zivilgesellschaft im russischen Alltag umgehen müssten.