Politik

Kein Wahlkampf mit CDU ohne Obergrenze Seehofer stellt ultimative Bedingung

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Horst Seehofer und Angela Merkel haben in der Flüchtlingspolitik gegensätzliche Meinungen.

(Foto: dpa)

Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Kanzlerin Angela Merkel lehnt das ab. Der Konflikt belastet das Verhältnis der Schwesterparteien schon seit Monaten. Horst Seehofer will nun ein Zugeständnis - und droht mit einem Tabu-Bruch.

CSU-Chef Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2017 nur unterstützen, wenn sie dem Drängen seiner Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge von 200.000 Pro Jahr nachgibt. "Wir werden auf die Obergrenze nicht verzichten", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit."

Er wisse zwar, dass Dauerstreit der Union schade, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen." Merkel lehnt eine Obergrenze bislang strikt ab. Erst vor wenigen Tagen hatten sie Teilnehmern zufolge bei einem Treffen mit der Südwest-CDU verdeutlicht, dass ihrer Auffassung nach, die Genfer Flüchtlingskonvention dagegenspräche und sie sich bei dem Thema nicht in einen Unterbietungswettbewerb mit der AfD begeben wolle.

Seehofer bekräftigte das Ziel, den Streit vor den Parteitagen von CSU und CDU im November beziehungsweise Dezember beizulegen - wollte aber weiter keine Garantie abgeben, ob dies gelingen wird.

Er verteidigte seine Ankündigung, ohne Einigung mit der Kanzlerin nicht auf dem CDU-Parteitag aufzutreten. "Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde", sagte er.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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