Politik

Wiederwahl als Denkzettel Seehofer verliert an Rückhalt in seiner Partei

Auf dem CSU-Parteitag wird Horst Seehofer als Vorsitzender wiedergewählt - mit dem schlechtesten Ergebnis seiner Amtszeit. Über den Grund wird an der Parteispitze nicht viel spekuliert. Der Streit mit Angela Merkel habe ihn Stimmen gekostet, heißt es.

Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Von den gültigen Stimmen entfielen beim Parteitag in München 87,2 Prozent auf den Amtsinhaber - das bisher schlechteste Ergebnis für den bayerischen Ministerpräsidenten. Bei der vorigen Wahl hatte Seehofer noch gut 95 Prozent der Stimmen erhalten. Von den knapp 800 Delegierten stimmten fast 100 gegen Seehofer, der voraussichtlich zum letzten Mal kandidiert hat.

25 Delegierte machten außerdem ihre Stimmzettel ungültig. Ungültige Stimmen werden bei der CSU bei der Ermittlung des Ergebnisses nicht mitgezählt. Der Wahl vorausgegangen war eine Debatte um die Asylpolitik im Land, die durch den innerparteilichen Konflikt mit seinem Finanzminister Markus Söder noch verstärkt wurde. Seehofer hatte beim Parteitag versucht, die Wogen zu glätten.

"Ich mach' Fehler", sagte er. "Markus Söder macht Fehler. Ich geb' sie zu - manchmal. Markus Söder gibt sie zu - neuerdings." Söder hatte die Attentate von Paris mit der Zuwanderung von Flüchtlingen in Verbindung gebracht. Seehofer hatte ihn daraufhin zurückgepfiffen. Dabei suchte er selbst noch am Freitag erneut die offene Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Parteispitze machten dies manche als möglichen Grund dafür aus, warum Seehofer bei der Wahl so schlecht abschnitt.

Seehofer lobt die Kanzlerin

Allerdings hatte Seehofer in seiner Grundsatzrede jegliche Trennungsabsichten von der Schwesterpartei abgestritten. "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne", sagte er. Für die CSU gehe es darum, bei der Schwesterpartei Überzeugungsarbeit zu leisten. "Wir müssen hinein wirken in die CDU mit unseren Überzeugungen." Gleichzeitig lobte er Merkel trotz des Streits persönlich. "Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht."

Derweil nannte Seehofer erstmals konkrete Flüchtlingszahlen. Seit September seien über Bayern eine halbe Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen, sagte er. Bereits am Freitag hatten die mehr als 1000 Delegierten fast einstimmig einen Leitantrag verabschiedet, der eine nationale Begrenzung der Flüchtlingszahl im nächsten Jahr verlangt. Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland nach Angaben des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann mehr als 900.000 Flüchtlinge registriert.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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