Politik

Zelte für Zuwanderer? Seehofer will Flüchtlinge vergraulen

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Wünscht sich im Umgang mit Flüchtlingen mehr Härte: Horst Seehofer.

(Foto: dpa)

Horst Seehofer kündigt eine härtere Gangart im Umgang mit Flüchtlingen an. Zwar will er differenzieren, plant aber abschreckende Maßnahmen gegen "massenhaften Missbrauch".

Die CSU möchte ihre Flüchtlingspolitik massiv verschärfen. Parteichef Horst Seehofer kündigte auf einem Bezirksparteitag in Niederbayern an, wesentlich härter gegen Flüchtlinge in Bayern vorzugehen: "Wir müssen rigorose Maßnahmen ergreifen, das werden wir am Montag tun", sagte Seehofer am Wochenende beim CSU-Bezirksparteitag in Niederbayern.

Am heutigen Montag und Dienstag trifft sich das bayrische Kabinett zur Klausur - dabei soll auch der Haushalt besprochen werden. In diesem Zusammenhang sprach Seehofer von gigantischen Kosten, die auf Bayern wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern zukommen würden. Für ihn seien die Mehrkosten nicht akzeptabel, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Im Zelt so unbequem wie möglich

Bayern soll nach Seehofers Ansicht nur noch Mindeststandards erfüllen, um möglichst unattraktiv zu wirken. Um das Problem in den Griff zu bekommen, bringt Seehofer ins Spiel, dass Flüchtlinge im Freistaat demnächst etwa dauerhaft in Zeltstädten untergebracht werden. Dieser Vorschlag wird offen in der CSU diskutiert. So soll den Menschen der Aufenthalt so unbequem wie möglich gemacht werden.

Seehofer betont dennoch: "Wir machen eine sehr menschliche, differenzierte Politik." Er wolle unterscheiden zwischen Flüchtlingen mit Schutzbedürftigkeit und solchen ohne Bleibeperspektive. Vor allem gegenüber Asylbewerbern aus dem Balkan nahm Seehofer erneut eine harte Position ein. Dabei handele es sich um "massenhaften Missbrauch", so der CSU-Chef.

Damit schließt Seehofer an die Flüchtlingspolitik der Jahre nach 1990 an, als das Land schon einmal versuchte, Zuwanderer abzuschrecken, in dem es versuchte, nur noch Mindeststandards zu erfüllen. Damals war die Rhetorik offen zuwanderungsfeindlich: Der damailige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Erich Riedl etwa forderte in München eine "asylantenfreie Zone". In der bayrischen Landeshauptstadt gingen viele Menschen auf die Straße, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren - während in Rostock und Hoyerswerda Flüchtlingsheime brannten.

Quelle: n-tv.de, bdk