Nach dem Putschversuch des türkischen Militärs zieht die Regierung um Präsident Erdogan Tausende Menschen in wichtigen Positionen aus dem Verkehr. Für viele deutsche Politiker kann das kein Zufall sein. Sie hinterfragen den türkischen Rechtsstaat.

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Politik 22.07.16

15. Juli zu türkischem Gedenktag erklärt Özdemir: Keine weiteren EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Als Reaktion auf das türkische Vorgehen gegen angebliche Regierungsgegner hat CSU-Chef Horst Seehofer einen umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht.

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in wenigen Tagen fast 50.000 Vertreter von Militär, Justiz und Hochschulen aus dem Verkehr gezogen. "So handelt kein demokratischer Rechtsstaat", kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Seehofer lehnte zudem die angestrebte Visafreiheit für Türken in der EU ab. Dies gehe aus Sicherheitsaspekten nicht. "Unbeschränkte Visafreiheit käme einem Import der innertürkischen Probleme nach Deutschland gleich."

Nach dem gescheiterten Putschversuch reagierte Erdogan massiv: Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer.

Zustimmung von FDP und Grünen

Auch FDP-Chef Christian Linder sprach sich für ein Ende der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. "Wir erleben in der Türkei einen Staatsstreich von oben, der an den Reichstagsbrand erinnert", sagte der Liberale der Onlineausgabe der "Passauer Neuen Presse". "Hier wird die Demokratie durch ein autoritäres Regime ersetzt."

Aus Sicht Lindners sollen aber nicht nur die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestoppt werden. "Auch alle Gespräche über intensivere Handelsbeziehungen und die Visa-Freiheit haben sich erst einmal erledigt", sagte der FDP-Vorsitzende. "Diese Türkei kann kein privilegierter Partner der EU sein."

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verlangte neben einem Stopp der Beitrittsgespräche auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auszusetzen. Sie sagte der "Augsburger Allgemeinen", Erdogan wolle die Alleinherrschaft und setze das auch hemmungslos durch. Aber für eine "demokratische und rechtsstaatliche Türkei" müsse es weiterhin eine ernsthafte EU-Beitrittsperspektive geben.