Politik

CSU-Chef im Sicherheitswahn Seehofer wirkt hilflos

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(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel bekräftigt ihr "Wir schaffen das". CSU-Chef Seehofer bekräftigt, dass er an ihren Kurs nicht glaubt - insbesondere nach den blutigen islamistischen Anschlägen in Deutschland. Und jetzt?

Horst Seehofer setzt offensichtlich auf eine selbsterfüllende Prophezeiung. Nach der Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung spricht er vom "umfassendsten und tiefsten" Sicherheitskonzept, das in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt wurde. "Da setzen wir auf einen starken Staat", sagt der CSU-Chef. "Ein starker Staat durch Stärke."

Es wirkt so, als wolle Seehofer nach der Anschlagsserie der vergangenen Tage Sicherheit herbeireden. Wohl auch, weil ihm wenig anderes übrig bleibt.

Das besagte Sicherheitskonzept der bayerischen Landesregierung enthält keine Maßnahmen, die nicht schon seit langem zur Debatte stehen. Bessere Ausstattung der Polizei, Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren – die CSU setzt, wie es in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks etwas schnippisch heißt, auf "ein bisschen mehr von allem".

Dieses Mehr dürfte es potentiellen Attentätern zwar schwerer machen. Die Sicherheit, die Seehofer der Gesellschaft gern garantieren würde, bringt es aber nicht. In Frankreich herrscht seit Monaten Ausnahmezustand und auch ohne diesen ist im Nachbarland im Anti-Terror-Kampf viel mehr möglich als in der Bundesrepublik. Trotzdem ist kein Land Europas von so vielen und so verheerenden Attentaten betroffen wie die Grande Nation.

Hinzu kommt: Die Große Koalition in Berlin wird auch angesichts der Einschränkung der Bürgerrechte, die mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen einhergehen, nur Teile des bayerischen Konzepts mittragen. Das weiß Seehofer, und er muss sich damit abfinden, auch wenn er das nicht will. Erst vor ein paar Tagen sagte er, dass es ein Argument gebe, dass er in dieser Debatte nicht akzeptieren könne: "Dass Politik letzte Sicherheit nicht versprechen kann. Das ist ja sozusagen eine Aufforderung zur Untätigkeit."

Seehofer gehen die Argumente aus

Zum bayerischen Sicherheitskonzept gehört die Idee einer anderen Flüchtlingspolitik. Würzburg, Ansbach – die Täter der beiden islamistischen Attentate sind als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Schnell war deshalb bei Gegnern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ein Zusammenhang hergestellt.

Und auch Seehofer deutet ihn an. Er setzt sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ein und bessere Kontrollen der Personen, die nach Deutschland kommen.

Doch auch hier gilt: Keine grundlegende Kursänderung in Sicht. Bei ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz stellte Kanzlerin Merkel zwar einen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit vor, sie blieb aber beim Credo ihrer Willkommenskultur: "Wir schaffen das."

Seehofer sagt darauf angesprochen: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen." Doch was kann er tun?

Seehofer sagt, dass sich viele seiner Warnungen bewahrheitet hätten. Doch er legt keine Belege dafür vor und wirft auch keine neuen und griffigen Argumente in die Debatte ein. Sein Ruf nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen klingt ziemlich hohl, seit die Balkan-Route geschlossen ist und der EU-Türkei Deal greift. Es gibt nicht mehr viel zu begrenzen.

Auch Merkels Willkommenskultur glaubhaft als Gefahr für die Sicherheit darzustellen, fällt ihm nicht leicht – trotz der jüngsten Attentate. Seehofer sagt: "Kraft meines Amtes habe ich viele Informationen." Und er versichert, dass Deutschland noch viel besser werden müsste.

Doch der Täter von Ansbach reiste lange vor Merkels Willkommensgeste ein und wurde ausführlich registriert und überprüft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist wiederum längst im Begriff, den Registrierungsrückstand aufzuholen. Zudem landen mittlerweile alle Neuankömmlinge in einer bundesweiten Datenbank, auf die auch die Sicherheitsbehörden Zugriff haben.

Hinzu kommt: Merkels Argument, dass weniger Humanismus letztlich wohl eher mehr als weniger Terror produziert, wiegt schwer.

Ist das nun also wieder jener Populismus, der Seehofer immer wieder vorgeworfen wird? Weil ihm die Mehrheiten in der Bundesregierung fehlen und er die Sicherheit, die er gern versprechen würde, auch mit dem weitreichendsten Konzept nicht glaubhaft garantieren kann, gilt vor allem eines: der CSU-Chef wirkt gerade ziemlich hilflos.

Quelle: ntv.de

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