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Referendum in der Ostukraine Separatisten melden klares Votum gegen Kiew

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Stimmabgabe in Donezk.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz aller Warnungen der EU und USA ziehen die Separatisten in der Ostukraine ihre Volksbefragung für eine Abspaltung durch. Die ersten Auszählungen zeigen den Angaben nach ein deutliches Ergebnis. Kiew spricht derweil von einer Kampagne von Kriminellen.

Bei dem Referendum in der Ostukraine hat sich nach Angaben der Separatisten eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. In der Region Donezk hätten fast neun Zehntel für die Abspaltung gestimmt. In der zweiten Region, Lugansk, hätten sich nur fünf Prozent gegen die Autonomie ausgesprochen. Mit den endgültigen Ergebnissen der hastig angesetzten Abstimmung wird am Nachmittag gerechnet. Ein führender Separatist erklärte, angesichts des Votums werde sich die Region nicht an der für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahl beteiligen.

In Donezk hätten 89 Prozent der Teilnehmer für die Autonomie gestimmt, sagte der Leiter der selbst ernannten Wahlkommission, Roman Ljagin. "Das Ergebnis kann als endgültig und offiziell gesehen werden." Damit sei die Präsidentenwahl in der Region hinfällig. Bereits vor dem Ende der Abstimmung hatte der Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, die ukrainischen Soldaten würden nun als fremde Besatzungsmacht eingestuft. Es müssten jetzt so schnell wie möglich eigene politische und militärische Strukturen geschaffen werden.

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Vor den Wahllokalen in Donezk bildeten sich lange Schlangen.

(Foto: dpa)

Das Referendum fand bei strahlendem Sonnenschein statt und hatte zum Teil den Charakter eines Volksfestes. Allerdings wurden auch Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Separatisten gemeldet. Eine Stimmabgabe war nur an 53 Stellen möglich. So standen für die Hafenstadt Mariupol acht Wahllokale für etwa eine halbe Million Menschen zur Verfügung. An einigen Orten bildeten sich Hunderte Meter lange Schlangen. Ein Teil der Bevölkerung in der Region hat russische Wurzeln und fühlt sich dem Nachbarland verbunden.

EU und USA erkennen Befragung nicht an

Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Befragung wie die EU und die USA nicht an. "Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen", sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski. Das Außenministerium warf Russland vor, die Abstimmung "inspiriert, organisiert und finanziert" zu haben. Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan "null und nichtig".

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Die Wahlurnen in Donezk sind durchsichtig.

(Foto: dpa)

Aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Separatisten aufgefordert, das Referendum zu verschieben. In Moskau beteiligten sich etliche Menschen - angeblich alle aus den Regionen Donezk und Lugansk - an einer improvisierten Wahlstation unter freiem Himmel an der Abstimmung.

Hingegen betonte die Zentralregierung in Kiew, in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen mit mehr als 6,5 Millionen Menschen finde gar keine echte Abstimmung statt. Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen. Die Regierungstruppen setzten ihren "Anti-Terror-Einsatz" rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk fort. Dort seien viele Separatisten getötet worden, behauptete Paschinski.

Schüsse in Handgemenge

In Krasnoarmejsk gab es bei einem Militäreinsatz einen Toten und einen Verletzten. Nach Berichten russischer Medien hatten ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal die Stimmabgabe für das Referendum gestoppt. In einem darauf folgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse.

Die private US-Sicherheitsfirma Academi dementierte Berichte über

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Bei den ersten Auszählungen der Stimmen zeigte sich eine klare Mehrheit für die Abspaltung.

(Foto: dpa)

einen Einsatz von Söldnern in der Ukraine. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal im Einsatz, sagte Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly bei "Zeit Online". Kelly dementierte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". Diese hatte unter Berufung auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes berichtet, dass rund 400 Kämpfer von Academi an der Seite der ukrainischen Armee und Polizei im Osten des Landes im Einsatz stünden.

Fotos und Videos aus den Städten Donezk und Lugansk zeigten lange Menschenschlangen vor Wahllokalen. Einwohner warfen ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen, auf die die schwarz-blau-rote Flagge der "Volksrepublik" geklebt war. Teilweise waren "Wahllokale" auf der Straße oder - wie in der Separatisten-Hochburg Slawjansk - direkt an den Barrikaden der moskautreuen Kämpfer aufgebaut.

Bewohner sollen selbst entscheiden dürfen

Mit dem Referendum wollen die prorussischen Kräfte die Bewohner über eine Eigenständigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" entscheiden lassen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist zunächst nicht geplant.

Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik. Bei einem Treffen in Stralsund hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Hollande an die Konfliktparteien in der Ukraine appelliert, in einen "nationalen Dialog" einzutreten und freie Wahlen zu ermöglichen. Linksfranktionschef Gregor Gysi wollte noch am heutigen Tag nach Moskau fliegen, um dort Gespräche über die Ukraine-Krise zu führen. "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten", sagte er auf dem Linken-Parteitag in Berlin. Er wollte sich mit dem Präsidenten der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, treffen.

Die USA warfen Russland Passivität gegenüber den Separatisten vor. Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Moskau habe seinen Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern. Putin hatte eine Verschiebung des Referendums gefordert - dies hatten die moskautreuen Aktivisten abgelehnt.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über härtere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Nach Angaben von Diplomaten sind weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen wahrscheinlich. Eine Namensliste sei vorbereitet. Künftig sollen nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können.

Quelle: n-tv.de, hla/dpa/rts

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