Politik

Britischer Tory-Deal mit DUP Sinn Fein wirft May Abkommensbruch vor

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Theresa May ist mit ihren Tories auf Hilfe angewiesen.

(Foto: REUTERS)

Noch sind die Gespräche von Premierministerin May und Nordirlands protestantischer DUP über eine Zusammenarbeit im britischen Unterhaus nicht abgeschlossen. Doch die katholische Sinn Fein sagt: May bricht das historische nordirische Friedensabkommen.

Theresa Mays Pläne für eine konservative Minderheitsregierung mit der Unterstützung der nordirischen DUP gehen möglicherweise nicht auf. Bei den Gesprächen ist noch keine Einigung erzielt worden. Zudem sehen drei der großen Parteien in Nordirland die geplante Abmachung mit den rechten Unionisten auch nach persönlichem Austausch mit Premierministerin Theresa May skeptisch. Er habe May "sehr direkt" erklärt, dass sie "das Karfreitagsabkommen bricht", sagte der Chef der katholischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams.

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Sinn-Fein-Fraktionsvorsitzende Michelle O'Neill und Parteichef Gerry Adams nach dem Gespräch mit May in der Downing Street 10.

(Foto: imago/PA Images)

Das Abkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung von proirischen Katholiken und probritischen Protestanten geebnet. Nach dem Verlust ihrer Parlamentsmehrheit bei der Wahl am 8. Juni will May nun mithilfe der zehn Abgeordneten der protestantischen, erzkonservativen DUP eine Minderheitsregierung führen. Damit wäre die britische Regierung aus der Sicht ihrer Kritiker als Garant des Karfreitagsabkommens nicht mehr neutral. Die Vereinbarung dürfe der DUP keine Macht über die konservativen Tories geben. "Er darf den Friedensprozess in Nordirland nicht infizieren und zerstören", sagte der Chef der sozialdemokratischen SDLP, Colum Eastwood.

Auch nach Meinung der Vorsitzenden der liberalen Alliance Party, Naomi Long, ist die Neutralität der konservativen Regierung von ihrem geplanten Bündnis mit den rechten Unionisten kompromittiert. Es bestünden Zweifel, ob die britische Regierung dann noch als "ehrlicher Vermittler bei der Regierungsbildung in Nordirland" auftreten könne, sagte der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der University of Surrey.

Zwei Wochen Zeit für Regierungsbildung

Die Regierungskoalition in Belfast, in der sich Katholiken und Protestanten die Macht teilen, war im Januar auseinandergebrochen. Die Parteien in Nordirland hätten nur noch zwei Wochen Zeit, um eine funktionierende Regierung für die Region auf die Beine zu stellen, sagte Robin Swann. Erst am Montag hatten die Parteien in Nordirland ihre Gespräche wieder aufgenommen. Sie haben nun bis zum 29. Juni Zeit, sich auf eine Regierung zu einigen. Wenn die Frist nicht noch einmal verlängert wird, drohen sonst entweder eine Direktverwaltung aus London oder Neuwahlen.

Unabhängig vom Ergebnis der laufenden Gespräche mit der DUP sei May zuversichtlich, dass sie ihr Regierungsprogramm im Parlament durchsetzen könne, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf konservative Parteikreise. Beide Parteien hätten sich auf die Grundlagen der Regierungserklärung verständigt, die Königin Elizabeth II. zur Parlamentseröffnung am 21. Juni verlesen wird.

Der Termin für die "Queen's Speech" wurde wegen der andauernden Verhandlungen um zwei Tage nach hinten verschoben. Ursprünglich war die Parlamentseröffnung für den 19. Juni geplant gewesen. Der Abschluss eines formellen Abkommens zwischen den konservativen Tories und der DUP sei nicht notwendig, um das Regierungsprogramm auf die Beine zu stellen, hieß es. Beide Parteien wollten die Einheit des Landes stärken, den Terrorismus bekämpfen und den EU-Austritt voranbringen.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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