Chaos auf der Balkanroute Slowenien will Militär einsetzen
20.10.2015, 10:35 Uhr
An den Grenzen auf der Balkanroute harren Tausende weitgehend ungeschützt in Kälte und Regen aus.
(Foto: AP)
Seit Ungarn seine Grenzen dichtgemacht hat, führt die Hauptroute der Flüchtlinge über das kleine Slowenien. Allein am Montag kamen 8000 Menschen in das Land. Die Regierung fühlt sich überfordert und klagt die Nachbarländer an.
Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen in Slowenien erwägt die Regierung einen Einsatz der Armee. "Der Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen drei Tagen hat alle beherrschbaren Möglichkeiten überschritten", teilte die Regierung nach einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung mit. Deshalb solle das Parlament um Zustimmung gebeten werden, dass der Armee "unter sehr speziellen Umständen zusätzliche Aufgaben erteilt werden".
Die Soldaten sollen demnach die Polizei beim Umgang mit den Flüchtlingen unterstützen. Derzeit beschränkt sich die Befugnis für die Streitkräfte auf logistische Unterstützung. Ministerpräsident Miro Cerar sagte, die angestrebte Neuregelung bedeute keinen "Ausnahmezustand". Slowenien müsse aber reagieren, weil das EU-Nachbarland Kroatien sich "weigere", in der Flüchtlingskrise zu kooperieren".
Slowenien appellierte erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Es sei "illusorisch zu erwarten, dass ein Land mit zwei Millionen Einwohnern das in den Griff bekomme, was viel größeren Ländern nicht gelungen ist", sagte Cerar.
Seit der Schließung der Grenzübergänge Ungarns zu Kroatien hat sich die Lage auf der sogenannten Balkanroute verschärft. Slowenien wurde dadurch zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Seitdem beschuldigen sich die Nachbarländer Ungarn, Slowenien und Kroatien gegenseitig, Absprachen nicht einzuhalten.
Auch gegen Österreich wurden Vorwürfe laut. Nach slowenischen Angaben kamen allein am Montag mehr als 8000 Flüchtlinge über Kroatien ins Land. Nur 2000 hätten ihre Route weiter nach Österreich fortsetzen können, weil das Nachbarland nur eine begrenzte Zahl an Flüchtlingen habe einreisen lassen. Wien wies diese Angaben zurück.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP
