Politik

Umstrittenes Freihandelsabkommen So unbeliebt ist TTIP

Beratungen in Hinterzimmern, fehlende Informationen, unüberschaubare Folgen für Verbraucher und Wirtschaft - das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unpopulärer. Auch die Zustimmung zum Freihandel nimmt rapide ab.

Einst galt er als Verheißung, inzwischen mehr und mehr als Bedrohung: der Freihandel. Wieso das so ist, zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, für die das internationale Institut YouGov Deutsche und US-Bürger befragte. Dabei steht besonders das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in der Kritik.

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Laut der Studie lehnt jeder dritte Deutsche (33 Prozent) TTIP komplett ab. Noch nicht einmal jeder fünfte Deutsche (17 Prozent) hält das Abkommen für eine gute Sache. 2014 sprachen sich noch 55 Prozent für TTIP und 25 Prozent dagegen aus. "Der Trend zur Ablehnung ist ungebrochen und verstärkt sich", so das Fazit der Studie.

Auch die Zustimmung zum Freihandel insgesamt brach in Deutschland rapide ein: Vor zwei Jahren sprach sich noch eine deutliche Mehrheit für Freihandel aus, 88 Prozent waren dafür, lediglich 9 Prozent dagegen. Laut der aktuellen Erhebung hält nun nur noch etwas mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) den Freihandel für eine gute Idee. Mehr als ein Viertel (27 Prozent) lehnt ihn komplett ab. Selbst in den bürgerlichen Parteien gibt es laut der Studie inzwischen starke Minderheiten, die den Handel kritisch betrachten. Dies gilt besonders für wirtschaftliche Verflechtungen mit Schwellenländern.

"Beim Exportweltmeister schwindet der Rückhalt für Handelsabkommen", sagt Aart de Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Er warnt eindringlich vor möglichen Konsequenzen: "Der Handel ist ein wesentlicher Motor der deutschen Wirtschaft. Wird er geschwächt, könnte nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch der deutsche Arbeitsmarkt ins Stottern geraten."

Die Angst wächst

Doch das scheinen viele Gegner als Argument nicht gelten zu lassen. Was ein mögliches Wirtschaftswachstum angeht, sind mehr Befragte pessimistisch als optimistisch. 27 Prozent erwarten hier negative Folgen durch TTIP, positive Auswirkungen sehen nur 26 Prozent. Hinzu kommt vor allem die Angst vor schlechteren Produkt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsmarktstandards. Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) fürchtet negative Folgen für den Verbraucherschutz. Nur 12 Prozent sind der Meinung, dass sich das Abkommen positiv auf diesen auswirken könnte. Viele befürchten zudem einen Einflussverlust.

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(Foto: Bertelsmann Stiftung)

Auch die Informationspolitik und die Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stehen weiter in der Kritik. Obwohl die Europäische Kommission mehr Informationen bereitstelle, hätten die Deutschen nicht das Gefühl, dass sich der Zugang zu Informationen und Hintergründen über das Freihandelsabkommen verbessert habe, heißt es in der Studie. 48 Prozent der Befragten sagen, dass die Informationslage zum Abkommen gleich geblieben sei. 30 Prozent der Deutschen fühlen sich nicht ausreichend über TTIP informiert, um Fragen dazu zu beantworten.

Aart de Geus sieht die Umfragewerte auch als Warnsignal: "Die Menschen befürchten einen 'race to the bottom' infolge von TTIP. Freihandelsabkommen bieten aber auch Chancen: Wenn Standards auf dem jeweils höchsten Niveau etabliert werden, können Abkommen auch Vorbildcharakter für gute Regulierung entfalten", so der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung.

USA: Freihandel gut, TTIP schlecht

Das Stimmungsbild in den USA sieht etwas anders aus als in Deutschland. Hier ist die Zustimmung zum Freihandel allgemein stabil und sogar gewachsen. 82 Prozent der Befragten in den USA sehen den Freihandel allgemein positiv. Dies ist eine Steigerung gegenüber 2014 (71 Prozent). Das konkrete Abkommen TTIP hingegen findet in den USA immer weniger Befürworter. 18 Prozent der US-Amerikaner sprechen sich dagegen aus, nur 15 Prozent sind dafür. 2014 war die Zustimmung zu TTIP noch deutlich stärker. Damals waren noch 53 Prozent der US-Amerikaner dafür und 20 Prozent dagegen.

Die stark veränderten Werte erklären sich vor allem durch die schlechte Informationspolitik. Fast die Hälfte der US-Bevölkerung (46 Prozent) fühlt sich nicht ausreichend informiert und sieht sich weder als Befürworter noch als Gegner des Abkommens.

Als überraschend stellt die Studie heraus, dass die Befragten in den USA und Deutschland den Handel miteinander positiv bewerten. 69 Prozent der US-Amerikaner halten verstärkten Handel mit Deutschland für eine gute Sache, in Deutschland sind es immerhin 61 Prozent. TTIP, das den Handel auch zwischen Deutschland und den USA intensivieren soll, kann von diesen positiven Grundeinstellungen aber nicht profitieren.

Quelle: ntv.de