Gut für Seehofer, schlecht fürs Land So unsinnig ist das neue Mautgesetz
27.03.2015, 14:15 Uhr
(Foto: picture alliance / dpa)
Weil Horst Seehofer keine Schwäche zeigen möchte, steht Deutschland in Europa schlecht da. So dreist hat noch kein Land ausländischen Autofahrern ihr Geld abgenommen.
Es ist eine beeindruckende Karriere, die die Ausländermaut hingelegt hat. Zunächst war sie nur ein populistischer Vorschlag, hineingeworfen in den bayerischen Landtagswahlkampf, obwohl Bayern doch gar nicht zuständig ist. Aus Bayern zog die Maut nach Berlin, in den Bundestagwahlkampf, dann in den Koalitionsvertrag, ins Verkehrsministerium und schließlich in den Bundestag. An jeder Station wurde der Vorschlag etwas komplizierter, etwas bürokratischer und rechtlich etwas zweifelhafter – so zweifelhaft, dass sich auch noch die EU-Kommission einmischte.
Aus der schlichten Idee, ausländischen Autofahrern etwas Geld abzuknöpfen, wurde ein bürokratisches Monster, das noch nicht einmal nennenswerte Einnahmen generieren wird. Es gibt Straßen, auf denen die Maut gilt, auf denen sie aber nicht erhoben wird. Es gibt ein Gesetz, das deutschen Autofahrern die Kosten für die Maut zurückerstattet, das aber formal nichts mit der Maut zu tun haben darf. Es gibt Ausnahmen, und es gibt Ausnahmen von Ausnahmen.
Das ist alles so kompliziert, so undurchschaubar, so sinnlos, so schräg, dass es als populistische Forderung nicht einmal für einen Landtagswahlkampf taugen würde. Aber CSU-Chef Horst Seehofer wollte sich nicht die Blöße geben, die einmal angeschobene Sache wieder anzuhalten. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wagt es nicht, die Bremse zu ziehen. Zuzugeben, dass man falsch gelegen hat, ist sicher nicht einfach.
Aber der Schaden ist enorm: Deutschland wird in Europa dastehen als das erste Land, dass ausländische Autofahrer gegenüber inländischen benachteiligt. Das passt in die Landesfürsten-Mentalität Seehofers und widerspricht dem europäischen Gedanken. Bei Seehofer kommt es nicht auf Europa an, nicht auf Deutschland und vielleicht noch nicht einmal auf Bayern oder die CSU. Am Ende scheint es Seehofer nur darauf anzukommen, sich selbst auf dem Thron zu halten. Im Kampf um diesen Thron will er keine Schwäche zeigen. Die Anwärter warten schon.
Quelle: ntv.de
