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27 Staaten - 27 Probleme So würde ein Brexit Europa erschüttern

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Das Brexit-Referendum wird knapp ausgehen.

(Foto: dpa)

In Europas Hauptstädten bereiten die Briten Politikern und Wirtschaftslenkern mit dem Brexit-Votum eine schlaflose Nacht. Was bringt ein EU-Austritt Großbritanniens mit sich? Die Befürchtungen sind sehr unterschiedlich.

Großbritannien – eine Insel. Geografisch mag das für das Königreich gelten. Tatsächlich aber ist das EU-Mitglied so sehr mit dem Kontinent verwoben, dass ein Heraustrennen des Landes aus der Staatengemeinschaft nur unter Schmerzen möglich sein wird. In praktisch allen 27 übrigen EU-Mitgliedsländern blicken die Entscheider daher bang auf den Ausgang des Referendums – und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Ein Überblick.

"Ur"-Europa

Ein Brexit stellt ein historisches Projekt in Frage, das mit der Montanunion 1957 begann: die schrittweise Integration eines einst kriegerischen Kontinents in ein Staatenbündnis, das sich über wirtschaftliche Interessen und Werte definiert. In Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Deutschland sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, die dieses Projekt ohnehin schon in Frage stellen.

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FN-Chefin Le Pen und FPÖ-Chef Strache: In vielen europäischen Staaten sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch.

(Foto: REUTERS)

Front-National-Chefin Marine Le Pen etwa hat Chancen, die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu gewinnen; in den Niederlanden, Belgien und Deutschland haben sich mit der Partij voor de Vrijheid, dem Vlaams Belang und der AfD rechte Parteien in unterschiedlichem Maß etabliert. Sie könnten durch einen Brexit neuen Aufwind bekommen. Dass es in einem der Länder jedoch zu einem eigenen Exit-Referendum kommt, das ernste Folgen hat, ist unwahrscheinlich. Die Debatte darüber, was die EU dürfen sollte und wie eigenständig die Staaten sind, dürfte jedoch heftiger werden.

Doch auch aus weit pragmatischeren Gründen macht sich Europas Kern Gedanken. Die wirtschaftliche Vernetzung ist dicht. Fast eine halbe Million Briten leben etwa in Frankreich, der Handel zwischen den großen mitteleuropäischen Volkswirtschaften und Großbritannien ist rege. Belgiens Wirtschaftsminister Kris Peeters hat daher etwa eine Task Force eingerichtet, die helfen soll, die Folgen eines Brexits abzufedern. Die Niederlande und Deutschland würden mit Großbritannien einen Mitstreiter für eine liberale Wirtschaftspolitik in der EU verlieren. Und auch wenn Deutschland betont, die engen Wirtschaftsbeziehungen auf die Insel auch nach einem Brexit fortführen zu wollen, brächte ein Austritt unangenehme Reibungsverluste. Luxemburg dagegen macht sich Hoffnungen, dass sich britische Finanzkonzerne den steuerlich traumhaften Kleinststaat als Sitz für ihre EU-Aktivitäten aussuchen. Auch Frankfurt spekuliert darauf, vom möglichen Niedergang des Finanzplatzes London zu profitieren.

Der Nachbar

Irland ist in seiner Beziehung zu Großbritannien ein Sonderfall. Es ist der einzige EU-Staat, der eine Landgrenze zum Königreich hat – sieht man von Spanien und der britischen Exklave Gibraltar einmal ab. Pro Woche werden Waren im Wert von 1,2 Milliarden Euro zwischen den Nachbarn gehandelt, 400.000 Jobs hängen in den beiden Ländern von dieser Handelsbeziehung ab. Dass der Friedensprozess in Nordirland durch einen Brexit in Gefahr geraten könnte, glauben unmittelbar die wenigsten. Aber auf lange Sicht dürften auch hierfür neue Grenzen und eine geringere Verflechtung eher abträglich sein.

Der Osten

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Auch wenn Großbritannien ohnehin nicht Teil des Schengenraums ist, wird durch einen Brexit womöglich der Personenverkehr von der und auf die Insel beeinträchtigt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Hauptsorge der meisten osteuropäischen Mitgliedsstaaten ist: Wie geht es weiter mit dem bislang freien Personenverkehr innerhalb der EU? Denn in Großbritannien leben und arbeiten Hunderttausende Menschen aus den osteuropäischen Ländern. So verdienen rund eine Million Polen Geld auf der Insel und pendeln regelmäßig in ihre Heimat. Aber auch aus der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und dem Baltikum stammen viele Gastarbeiter, die ein echter Wirtschaftsfaktor in Großbritannien und für ihre Heimatländer sind. Andererseits beklagen manche Regierungen, dass die oft jungen und gut ausgebildeten Menschen nicht dabei helfen, die Wirtschaft in ihrer Heimat zu stärken. Dennoch: Bei Trennungsverhandlungen könnten die Osteuropäer den Briten für weitreichende Rechte ihrer Staatsbürger im dann nicht mehr EU-Ausland entgegenkommen.

Die Beitrittseuphorie von vor zehn Jahren ist vielerorts einer tiefen Skepsis gegenüber der EU gewichen. Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaften polarisiert. In Tschechien etwa machen linke wie rechte Kräfte mit der Idee eines eigenen Ausstiegsreferendums Stimmung. Und dann sind da ja noch die Ungarn und Viktor Orbán. Auch er ist ein ausgewiesener Europafeind, kämpft aber kurioserweise dennoch gegen einen Brexit. Er fürchtet, mit David Cameron und den Briten einen europaskeptischen Verbündeten zu verlieren.

Der Südmittelosten

In dieser Region macht man sich wohl die wenigsten Sorgen im Fall eines Brexit. Slowenien hofft allenfalls, als alternativer Finanzstandort zu profitieren, in Kroatien erwarten die wenigsten größere Auswirkungen – von einer allgemeinen Schwächung der Wirtschaft in der EU mal abgesehen. Anders ist die Situation in Österreich: Die Flüchtlingskrise hat zu einem weiteren Erstarken der FPÖ geführt, ihr Kandidat scheiterte bei der Präsidentschaftswahl vor wenigen Wochen nur sehr knapp. Ein Brexit wäre ein Erfolg für die europaskeptische rechtspopulistische Welle, die über den Kontinent schwappt. Auch die FPÖ würde davon wohl profitieren. Die Partei hat bereits gefordert, ebenfalls ein Exit-Referendum abhalten zu wollen.

Der Norden

Für die Skandinavier wäre der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ein herber Verlust. Schließlich teilen Finnland, Schweden und Dänemark mit den Briten einen ähnlichen Blick auf die Dinge. Sie setzen sich für freie Märkte und den Abbau von Handelshemmnissen ein und betonen damit vor allem die eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Dass Großbritannien nun womöglich künftig nicht mehr an ihrer Seite in den EU-Institutionen dafür kämpft, bedauern die nordischen EU-Staaten. Sie haben ein tiefes Verständnis dafür, dass die Briten auch in der Vergangenheit nicht alles mitmachen wollten. Die Dänen haben sich etwa ebenso wie die Briten einige Sonderrechte ausbedungen und beteiligen sich weder am Euro noch an allen Aspekten der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik.

Skandinavien ist Hort europaskeptischer Tendenzen, die, wie in vielen Teilen des Kontinents, in den vergangenen Jahren an Kraft gewonnen haben. Seit 2015 sitzt die rechtspopulistische Partei Die Finnen in Helsinki in der Regierung, im selben Jahr schaffte das dänische Pendant, die Dansk Folkeparti, bei der Parlamentswahl 21 Prozent. Beide Parteien streben nach einem eigenen Exit-Referendum in ihren Ländern – und könnten durch einen Brexit zusätzlichen Wind unter den Flügeln bekommen.

Der Süden

Südeuropa mag geografisch ein homogener Begriff sein. Was die Auswirkungen eines Brexits angeht, sind die Befürchtungen dagegen sehr unterschiedlich. Spanien etwa fürchtet, ein Brexit könnte zu einem neuen Anlauf schottischer Unabhängigkeit Anlass geben. In Barcelona würde dies mit Interesse verfolgt werden und vermutlich den Mut zu seinem eigenen Anlauf für Katalonien wachsen lassen. Zudem leben viele Staatsbürger Spaniens und auch Portugals auf der Insel. Malta und Zypern dagegen bangen als britische Ex-Kolonien um die engen Wirtschaftsbeziehungen. Zudem sind die Mittelmeerinseln beliebte und dank der EU-Mitgliedschaft unkomplizierte Reiseziele der Briten. Und in Italien kämpfen mit der Lega Nord und dem Movimento 5 Stelle gleich zwei entgegengesetzte Lager für ein eigenes Votum zum Austritt – und dürften sich von einem Brexit beflügelt fühlen.

Und dann ist da noch der kuriose Sonderfall Griechenland: Dass seit Monaten über einen möglichen Brexit diskutiert wird, hat die Sorgen um das Euroland überlagert. Wenn es kleinerer neuer Zugeständnisse bedurfte, hat Athen sie auch wegen der Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise ohne größeres Aufhebens bekommen. Insofern kam Alexis Tsipras das Thema gelegen. Anders sähe es nach einem Brexit aus. Zwar fiele einer der Hauptkritiker der Euro-Krisenpolitik weg. Doch ein Austritt Großbritanniens könnte die EU in eine Krise stürzen, in der das Verständnis für griechische Sonderwege eher abnehmen dürfte.

Quelle: n-tv.de

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