Politik

Ernüchterung nach den Neuwahlen Spanien ist unregierbar geworden

2e8c394d5fad79e2e24bb3df8578398d.jpg

Zum Wahlsieg bekam Rajoys Frau Elvira einen Kuss vor versammelter Jubel-Mannschaft.

(Foto: REUTERS)

Die Spanier haben gewählt und den Politikern ihren großen Wunsch nach einem klaren Ergebnis verweigert. Die hängen nun weiter in einem Patt fest. Jetzt muss sich jemand bewegen, sonst ist das Land unregierbar.

Es gibt in Spanien einen Ausruf, der immer passt, wenn jemand schwer beeindruckt ist – ob positiv oder negativ: "Hostia!", ruft man dann, ein Spruch in dem die katholische Tradition des Landes aufblitzt. Hilfe von oben kann Spanien nun auf jeden Fall gut gebrauchen. Das Land ist unregierbar geworden.

d854faa48df2db4377b59edf5baf0cc0.jpg

Pablo Iglesias hat sich verzockt.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Die Wahlen am Sonntag waren nicht der erhoffte Befreiungsschlag – im Gegenteil. Viel hat sich nicht geändert, jedwede Koalition ist noch immer schwierig, egal wie man die Parteien kombiniert. Diesmal gibt es immerhin einen klaren Sieger: Amtsinhaber Mariano Rajoy und seine konservative Volkspartei (PP) haben ihren Stimmenanteil im Vergleich zum Urnengang im Dezember überraschend auf rund 33 Prozent gesteigert. Die Linken dagegen sacken ab – die Sozialisten verlieren noch ein paar Prozentpunkte, die Protest-Linkspartei Unidos Podemos bleibt hinter den hohen Erwartungen zurück und ist weiterhin dritte Kraft.

Damit ist klar, dass sich deren Anführer Pablo Iglesias mächtig verzockt hat. Er hatte ein Bündnis mit den Alt-Kommunisten von der Vereinigten Linken (IU) geschmiedet und gehofft, mindestens zweitstärkste Kraft zu werden. Bei den vergangenen Wahlen kurz vor Weihnachten hätten beide Parteien zusammen noch eine Million Stimmen mehr als jetzt gehabt. Nun sind es gerademal so viele, wie Podemos zuletzt allein holte. Seinen großen Traum, selbst Ministerpräsident zu werden, kann der eloquente Politikdozent Iglesias nun erstmal vergessen. Ebenso ist der Politikwechsel nun aussichtslos – dabei hätte Unidos Podemos den Chef der Sozialisten, Pedro Sanchez, vor den Wahlen zum Ministerpräsidenten machen können. Dafür hätten sich deren Abgeordnete bei der entscheidenden Abstimmung enthalten müssen – doch sie gingen lieber aufs Ganze.

Wenn nur die Korruption nicht wäre

a698c339945634efd41f441323305194.jpg

Stimmen verloren, aber zweitstärkste Kraft geblieben - ein schwacher Trost für Sozialistenchef Sanchez.

(Foto: dpa)

Bei diesem Ergebnis ist es offensichtlich, dass Rajoy das Amt nun für sich beanspruchen kann. Aber die Handvoll Extra-Sitze, die seine Partei nun bejubelt, helfen ihm nicht viel weiter. Denn von der absoluten Mehrheit ist die PP nach wie vor meilenweit entfernt. Leider hat der Ministerpräsident keine Freunde außerhalb seiner Partei. Sozialisten-Chef Pedro Sanchez schloss eine Große Koalition aus, ebenso Albert Rivera von der neuen bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos. Und die Linken wollen ihn sowieso einfach nur loswerden.

Knackpunkt sind nicht nur politische Differenzen, die sich vielleicht noch irgendwie überbrücken ließen, sondern vor allem die Korruptionsskandale in Rajoys Partei.  Von denen will er als Vorsitzender jahrelang nichts bemerkt haben und beharrt darauf, dass gegen ihn persönlich nichts vorliegt. Das stimmt zwar, es soll aber auch schon Parteivorsitzende gegeben haben, die ihre Verantwortung etwas umfassender interpretiert haben.

Und jetzt? Müssen die Politiker liefern, nochmal soll es auf keinen Fall Neuwahlen geben, das haben alle Parteiführer hoch und heilig versprochen. Zumal nach dem Brexit sich auch die europäischen Nachbarn über eine stabile Regierung in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone freuen würden. Spaniens Demokratie erlebt nun eine Bewährungsprobe, irgendwie müssen sich die Parteien zusammenraufen.

Große Koalition oder Dreier-Bündnis?

Ein Linksbündnis ist aussichtslos, nachdem alle Parteien auf der linken Seite Stimmen verloren haben. Rajoy setzt auf die Große Koalition, die den Vorteil hoher Stabilität hätte. Dumm nur, dass die Sozialisten diese ausgeschlossen haben, selbst im Falle eines Rajoy-Rücktritts. Doch manch ein Wähler würde es ihnen wohl verzeihen, wenn sie dieses Versprechen nicht einhalten würden. Basis einer Regierung könnte die Katalonien-Frage sein. Beide Parteien lehnen eine Abspaltung der Region strikt ab und räumen dem Thema große Wichtigkeit ein. Doch all das galt auch schon vor den Neuwahlen – trotzdem fanden die Parteien nicht zusammen.

Zweite Möglichkeit wäre ein loses Dreierbündnis mit Ciudadanos und den Sozialisten, ohne Koalitionsvertrag. Durch Enthaltungen bei der Ministerpräsidentenwahl könnten die beiden anderen Parteien Rajoy zu seiner zweiten Amtszeit verhelfen und sich dann von Fall zu Fall auf gemeinsame Entscheidungen verständigen. Beide Optionen wären vor allem für die Sozialisten schmerzhaft, da sie befürchten, in solchen Bündnissen unterzugehen und eigene Wähler zu verprellen. Der Druck ist nun jedenfalls gestiegen. Hostía.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen