Politik

Trotz "großer Intensität" Spitzentreffen findet keine Lösung für Athen

Es geht um nichts Geringeres, als eine Pleite Griechenlands doch noch abzuwenden. Den Ernst der Lage unterstreicht die Tatsache, dass die Verhandlungsrunde im Kanzleramt um zwei namhafte Akteure erweitert wird.

Zur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland haben Spitzenvertreter aus der EU sowie von IWF und EZB nach einem Treffen in Berlin weitere Anstrengungen angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EZB-Präsident Mario Draghi und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hätten vereinbart, dass "mit großer Intensität" weiter nach einer Lösung gesucht werden müsse, teilte ein Regierungssprecher mit. Dazu werde man untereinander und auch mit der griechischen Regierung weiter in engen Kontakt bleiben. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt.

Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Haltung in den weiteren Verhandlungen mit Athen abzustecken. Die Gespräche in Berlin dauerten rund drei Stunden. Ursprünglich war nur ein Termin von Juncker, Hollande und Merkel bekannt gewesen. Sollte sich bis zum Wochenende keine Einigung erzielen lassen, dürfte Griechenland auch Thema auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau werden.

Am 5. Juni wird nächste Tranche fällig

Die klamme griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformen, die den Weg frei machen sollen für kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro.

Das Land muss am 5. Juni eine Kreditrate von rund 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen, wenige Tage später stehen weitere Zahlungen an. Insgesamt muss Griechenland im Juni rund 1,6 Milliarden Euro an den Fonds überweisen, im Juli und August werden zudem Milliardensummen an die EZB fällig. Ob die Regierung noch über Mittel dafür verfügt, ist unklar. Das aktuelle Programm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Deutschland und Frankreich sind in der Eurozone die zwei größten Einzel-Kreditgeber Griechenlands. Die EU-Kommission selbst hat keine Kredite an die Regierung in Athen vergeben, ist mit dem IWF und der EZB aber Teil der Institutionen, die mit Griechenland ein Reformpaket aushandeln sollen.

Schon während der Euro-Schuldenkrise haben erst Treffen auf höchster Ebene einen Durchbruch gebracht. So konnte im März 2013 eine Einigung mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Zypern nur erreicht werden, nachdem die EZB der Regierung in Nikosia ein Ultimatum gestellt hatte.

In den aktuellen Gesprächen auf Expertenebene zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gab es bisher keine erkennbaren Fortschritte bei den umstrittenen Themen Arbeitsmarkt- und Rentenreform. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht auch innenpolitisch unter Druck, weil die linksradikalen Kräfte seines Syriza-Bündnisses weitere Einschnitte ins Sozialsystem des Landes strikt ablehnen. In der französische Zeitung "Le Monde" warf Tsipras den Geldgebern am Wochenende vor, auf unzumutbaren Lösungen zu bestehen. Die "Welt" berichtete vor Beginn des Treffens in Berlin unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Tsipras aber mittlerweile bereit sei, über Pensionskürzungen und ein späteres Renteneintrittsalter zu sprechen.

Quelle: ntv.de, bad/rts/AFP