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Heimliche Handy-Ortung Staat darf "stille SMS" verschicken

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Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei setzten die Technik innerhalb von acht Monaten mehr als 600.000 Mal ein.

(Foto: picture alliance / Arno Burgi/dp)

Verdächtige können in Deutschland weiter durch Signale aus dem Mobilfunknetz aufgespürt werden. Richter am Bundesgerichtshof sehen in dem Vorgehen der Ermittler keinen Verstoß gegen die Grundrechte - solange es um die Abwehr "erheblicher" Straftaten geht.

Geheimdienste dürfen in Deutschland sogenannte stille SMS verschicken, um Mobilfunkgeräte von Straftätern ausfindig zu machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem vor dem Wochenende schriftlich veröffentlichten Beschluss. Die Richter wiesen damit einen Funktionär der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ab.

Die Technik der stillen SMS führt dazu, dass das Empfangsgerät den Eingang der Textnachricht nicht anzeigt und der Nutzer daher nichts von dem heimlichen Ortungsversuch bemerkt. Dennoch baut das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemast auf. Anhand der Signale können Ermittler dann die Position des Empfängergeräts unerkannt aus der Ferne anpeilen.

Tausendfach im Einsatz

Die Handy-Ortung per stiller SMS kommt offenbar massenhaft zur Anwendung. Wie im August 2017 bekannt wurde, setzten allein Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei diese Technik innerhalb von knapp acht Monaten mehr als 600.000 Mal ein, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu bestimmen.

Im Streitfall hatten die Ermittler diese Technik gegen einen mutmaßlichen PKK-Funktionär eingesetzt. Später verurteilte ihn das Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Mit seiner Revision vor dem BGH machte er zahlreiche Verfahrenshindernisse geltend. Unter anderem argumentierte er, für die stille SMS gebe es keine rechtliche Grundlage. Dem widersprach nun der BGH. Bei einem Verdacht auf Straftaten von "erheblicher Bedeutung" erlaube die Strafprozessordnung die Ortung eines Mobilfunkgeräts "mit technischen Mitteln".

Signale aus dem Inneren der Wohnung

Bei Einführung der Vorschrift im Jahr 2002 habe es die stille SMS zwar noch nicht geben. Mit der Formulierung "technische Mittel" habe der Gesetzgeber aber bewusst dem technischen Fortschritt Rechnung tragen und die Vorschrift auch für neue Methoden offenhalten wollen. Dies sei legitim und verfassungsrechtlich unbedenklich.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung werde durch die Handy-Ortung nicht angetastet, hieß es. Zwar sei es möglich, dass das Mobilfunkgerät im verfassungsrechtlich gesondert geschützten Bereich der Wohnung geortet werde. Dies sei dann aber Zufall. Ein gezielter Eingriff in die Privatsphäre der Wohnung sei die stille SMS nicht, befanden die Karlsruher Richter.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

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