Politik

FDP raus, AfD nicht drin Starke Merkel braucht neuen Juniorpartner

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Vor der "Elefantenrunde" begrüßen Steinbrück, Trittin und Merkel einander. Zwei der drei dürften sich in einer Koalition wiederfinden.

(Foto: dpa)

Nach einer langen Wahlnacht steht das Ergebnis fest: Die Union hat stark zugelegt, braucht für die Regierungsbildung jedoch einen Koalitionspartner. Nach Lage der Dinge kommen dafür nur SPD und Grüne infrage. Die Spitzen von CSU und Grünen haben sich dazu schon eine Meinung gebildet.

Sigmar Gabriel hatte Unrecht. Hauptgegner der SPD sei nicht die Union, wurde der SPD-Vorsitzende im Wahlkampf nicht müde zu betonen. Hauptgegner sei die niedrige Wahlbeteiligung. An der Wahlbeteiligung lag es jedoch nicht, die war höher als vor vier Jahren, wenn auch nur leicht.

Für die SPD reicht es dennoch nicht. Klarer Wahlsieger ist die Union mit 41,5 Prozent und einem Plus von 6,9 Punkten, wie der Bundeswahlleiter im vorläufigen amtlichen Endergebnis mitteilte. Die SPD kommt demnach auf 25,7 Prozent (+2,7). Auf Platz drei landet die Linke mit 8,6 Prozent (-3,3), die Grünen liegen mit 8,4 Prozent (-2,3) knapp dahinter.

Die FDP muss mit nur 4,8 Prozent der Stimmen den Bundestag verlassen. Sie verliert im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren 9,8 Punkte. Auch die Euro-kritische AfD schafft es mit 4,7 Prozent nicht ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der letzten Bundestagswahl 2009 leicht gestiegen. Wie der Bundeswahlleiter im Internet bekanntgab, stieg sie auf 71,5 Prozent. 2009 lag die Beteiligung an der Wahl bei 70,8 Prozent und war damit so niedrig wie bei keiner Bundestagswahl zuvor.

Hauptgrund für den Wahlerfolg der Union ist das hohe Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, teilte die Forschungsgruppe Wahlen in einer ersten Auswertung mit. Merkel habe das beste Kanzler-Image seit 1990, als Helmut Kohl an der Spitze der Regierung stand. Die Wertschätzung sei lagerübergreifend, schrieben die Wahlforscher. 80 Prozent attestierten der Kanzlerin demnach gute Arbeit, nur 17 Prozent bewerteten ihre Leistung als schlecht.

CSU lehnt Schwarz-Grün ab

Unrecht hatte allerdings auch die Union. In Hintergrundgesprächen und in zahllosen Interviews betonten Politiker von CDU und CSU, wie überzeugt sie seien, dass SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linkspartei schmieden würden, wenn sich für sie die Gelegenheit ergebe. Diese Gelegenheit ist nun da, doch Rot-Rot-Grün wird es nicht geben. SPD-Kanzlerkandidat wie auch Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin schlossen eine Koalition mit den Linken kategorisch aus.

Doch einer von ihnen wird mit Merkels Union koalieren müssen. Geht es nach der CSU, so trifft die Sozialdemokraten dieses Schicksal. Schwarz-Grün komme für die Christsozialen nicht infrage, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München aus Parteikreisen. Die Spitzen der Parteien wollen am Montag über den Wahlausgang beraten.

Auch Grüne skeptisch

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht auch die Partei- und Fraktionsführung der Grünen die Chance für ein Regierungsbündnis mit der Union äußerst skeptisch. Gesprächen mit CDU/CSU würde man sich zwar nicht verweigern, aber wegen enormer inhaltlicher Differenzen wird ein Erfolg für wenig wahrscheinlich gehalten.

Entscheidungen über mögliche personelle Veränderungen bei den Führungsleuten würden noch nicht für diesen Montag erwartet, hieß es weiter.

SPD hält sich bedeckt

Bei den SPD-Linken hatten vor der Wahl als Mindestpreis für eine Große Koalition Forderungen wie 8,50 Euro Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche kursiert, um Bildungsausgaben zu erhöhen. Doch bei dem Ergebnis vom Sonntag müsste die SPD eher kleine Brötchen backen.

Anders als bei der Großen Koalition von 2005 bis 2009 ist der Abstand zwischen Union und SPD jetzt groß, die SPD wäre ganz klar der Juniorpartner. Ob die Sozialdemokraten diese Rolle übernehmen wollen, ist bislang völlig offen. "Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel. Sie muss sich eine Mehrheit besorgen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntag.

Wenn Union und SPD eine Regierung bilden würden, stünden sie einer ungewöhnlich kleinen Opposition gegenüber. Zusammen kommen Grüne und Linke nur auf 17 Prozent.

Kubicki bespricht sich mit Lindner

Bei den Liberalen dürften bereits die Messer gewetzt werden. Auf der FDP-Wahlparty saß der Frust jedenfalls tief. FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle haben schon angedeutet, dass sie einer personellen Erneuerung nicht im Weg stehen würden.

Unterdessen ging Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bereits in die Offensive: Er werde sich noch am Sonntagabend mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Christian Lindner zusammensetzen, um mit ihm "über die Zukunft der FDP zu beraten", sagte Kubicki der "Welt". Für Rücktrittsforderungen in Richtung Parteispitze sei es aber noch zu früh. NRW-FDP-Chef Lindner gilt bei den Liberalen als Hoffnungsträger und möglicher Kandidat für den Posten des Parteichefs.

AfD gewann Wähler aus allen Lagern

Die AfD hat in allen politischen Lagern Wähler für sich gewonnen, am meisten bei der FDP. 450.000 Deutsche wechselten nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen von den Liberalen zu der erst im Februar gegründeten Partei.

Die zweitgrößte Gruppe unter den AfD-Wählern sind frühere Linken-Wähler, 360.000 entschieden sich am Sonntag für die neue Partei. Von der CDU/CSU wanderten 300.000 Wähler zur AfD. Hinzu kamen 240.000 frühere Nichtwähler. Einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge setzten 67 Prozent der AfD-Wähler aus Frust über die etablierten Parteien ihr Kreuz bei den Eurokritikern, nur 14 Prozent entschieden sich wegen politischer Inhalte für sie.

Neuer Rekord für Mini-Parteien

Gemeinsam sorgten FDP und AfD dafür, dass die Kleinstparteien bei dieser Bundestagswahl so viele Stimmen geholt haben wie nie zuvor. So viele Stimmen wie noch nie seit Einführung der Fünf-Prozent-Hürde vor 50 Jahren gingen an Parteien, die voraussichtlich nicht in den Bundestag einziehen werden - insgesamt mehr als 10 Prozent.

Was sonst noch wichtig war:

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Die SPD hat zugelegt, doch Freude will bei Peer Steinbrück nicht aufkommen.

(Foto: dpa)

  SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewann das Direktmandat nicht. Im Wahlkreis Mettmann unterlag er wie vor vier Jahren der CDU-Kandidatin Michaela Noll. Steinbrück erhielt 33,3 Prozent der Erststimmen, für Noll stimmten 50,6 Prozent der Wähler. Als Nummer eins auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der SPD hat Steinbrück sein Bundestagsmandat aber sicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel holte ihren Wahlkreis in Vorpommern mit ihrem bislang besten Erststimmen-Ergebnis. Sie erreichte 56,2 Prozent der Stimmen. Damit lag sie noch einmal sieben Prozentpunkte über ihrem bisherigen Rekordergebnis von 2009. Seit 1990 hat Merkel den Wahlkreis in Vorpommern bei jeder Bundestagswahl gewonnen.

Der Schauspieler und Comedian Florian Simbeck verpasste den Einzug in den Bundestag. Er unterlag im bayerischen Wahlkreis Freising, wo er für die SPD antrat, dem CSU-Kandidaten. Bekannt wurde Simbeck als Teil des Komiker-Duos "Erkan & Stefan", in dem er den Stefan verkörperte. 2012 war Simbeck von den SPD-Kreisverbänden Freising und Pfaffenhofen mit 98 Prozent zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert worden. Der 42-Jährige hat Rechtswissenschaften studiert und arbeitet heute als Journalist, Schauspieler und Comedian.

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Soll Merkel eine Große Koalition eingehen?

Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering zieht mit einem Direktmandat in den neuen Bundestag ein. Im Wahlkreis Herne-Bochum II holte die Frau des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering 48,6 Prozent der Stimmen. Die 33-Jährige ist seit frühester Jugend in der SPD aktiv. Bereits mit 19 Jahren trat sie in die Partei ein. In Herne ist Michelle Müntefering seit 2004 Stadtverordnete im Stadtrat, wo sie für die Bildungspolitik zuständig ist. Während Michelle Müntefering künftig im Bundestag sitzt, verlässt ihr rund 40 Jahre älterer Ehemann das Parlament.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir gewann das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I nicht. Özdemir erhielt 27,5 Prozent und verlor damit klar gegen Amtsinhaber Stefan Kaufmann (CDU), der auf 42,0 Prozent kam. Die frühere SPD-Landeschefin Ute Vogt erzielte 16,6 Prozent der Stimmen. Die SPD hatte im Vorfeld ihren Anhängern nahegelegt, Özdemir zu wählen. Vor vier Jahren hatten noch 29,9 Prozent der Wähler für Özdemir gestimmt.

Neben dem miserablen bundesweiten Abschneiden seiner Partei hat FDP-Chef Philipp Rösler auch eine persönliche Wahlschlappe erlitten: Der bisherige Bundeswirtschaftsminister brachte es in seinem Wahlkreis Hannover-Land I auf gerade einmal 2,6 Prozent der Erststimmen. Rösler war erstmals bei einer Bundestagswahl ins Rennen gegangen, bei der Wahl 2009 hatte er noch im Landtag in Hannover gesessen.

CDU-Rebell Politiker Siegfried Kauder ist mit seiner Einzelkandidatur im baden-württembergischen Wahlkreis Schwarzwald-Baar chancenlos geblieben. Kauder erhielt nur 3,0 Prozent der Erststimmen, der Wahlkreis ging klar an den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei mit 56,7 Prozent. 2009 hatte Kauder den Wahlkreis für die CDU mit 47,4 Prozent gewonnen. Seit August läuft gegen Kauder ein Parteiausschlussverfahren.

Der parteilose Einzelbewerber Wolfgang Neskovic konnte seinen Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße ebenfalls nicht gewinnen. Neskovic hatte 2009 noch auf der Liste der Linken kandidiert, später jedoch im Streit die Fraktion verlassen. Mit mehr als 8 Prozent kam er immerhin auf ein respektables Ergebnis.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele holte das Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg zum vierten Mal in Folge. Der 74-Jährige büßte aber Stimmen ein. Der Grüne erhielt 36,7 Prozent der Erststimmen - 10 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Ströbele behält in seinem Wahlkreis aber großen Abstand zu den Kandidaten von Linkspartei, SPD und CDU.

Die CDU-Politikerin Kristina Schröder kündigte ihren Rückzug vom Amt der Familienministerin an: "Ich habe mich entschieden, für das nächste Kabinett nicht wieder als Ministerin zur Verfügung zu stehen", sagte Schröder auf der Wahlparty der CDU in Wiesbaden. Zur Begründung sagte die 36-Jährige, ihr Amt und ihr Bundestagsmandat hätten ihr in den vergangenen Jahren zu wenig Zeit für die Familie gelassen. Künftig wolle sie sich mehr ihrer Tochter Lotte widmen. Ihr Bundestagsmandat wird Schröder allerdings beibehalten.

In Berlin hat die Linke voraussichtlich wieder vier Direktmandate errungen. In den drei schon vorher als sicher geltenden Wahlkreisen Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf setzten sich Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi, Ex-Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau wieder souverän durch. In Pankow holte der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich das Mandat.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts