Soldaten im Visier der Ermittler Steckt eine Terrorzelle hinter Anschlagsplan?
09.05.2017, 22:01 Uhr
Wie viele Soldaten werden noch ins Visier der Ermittler geraten?
(Foto: picture alliance / Peter Steffen)
Der Kreis der rechtsextremen Verdächtigen, die eine terroristische Gewalttat geplant haben sollen, wächst. Mittlerweile ermitteln die Behörden gegen drei Männer. Ob es sich allerdings um eine Terrorvereinigung handelt, ist keinesfalls sicher.
Der Fall um den terrorverdächtigen und rechtsextremen Bundeswehrsoldaten weitet sich aus. Mittlerweile wurden drei Verdächtige festgenommen: Oberleutnant Franco A., der den Ermittlern vor knapp zwei Wochen ins Netz ging, der Student Mathias F., bei dem 1000 Schuss Munition gefunden wurden, die zum größten Teil aus Bundeswehrbeständen stammen. Und nun hat die Polizei noch einen weiteren Soldaten namens Maximilian T. festgenommen, der wie Franco A. im elsässischen Illkirch stationiert gewesen sein soll.
Es steht die Frage im Raum, wie groß die Gruppe möglicher Mitwisser innerhalb der Truppe war oder noch immer ist. Bereits vor der dritten Festnahme deutete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Gespräch mit der ARD an, dass noch weitere rechtsextreme Vorfälle bei der Bundeswehr ans Tageslicht kommen werden. "Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe Überzeugung, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern dass sich dort noch mehr zeigen wird."
Brisant ist auch, dass Maximilian T. für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) kein Unbekannter war. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wurde bereits 2015 schon einmal gegen den Festgenommenen ermittelt. Damals soll er beim Besuch eines Clubs einen Gesprächspartner zu Aktivitäten gegen Flüchtlinge animiert haben. Der Vorfall wurde gemeldet und der MAD nahm Ermittlungen auf. Allerdings stand am Ende wohl Aussage gegen Aussage und die Akte wurde schließlich geschlossen.
"So weit scheinen Ermittlungen noch nicht zu sein"
Die Gruppe der Verdächtigen wächst also. Zumindest zwei von ihnen sind schon mal wegen rechtsextremer Gesinnung aufgefallen. Es gibt gestohlene Munition und eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Dennoch ermittelt die Bundesanwaltschaft laut SZ-Recherche nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat.
Nach den bisherigen Ermittlungen planten Franco A., Mathias F. und Maximilian T. "einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren", so der Generalbundesanwalt in einer Erklärung. Die drei hätten eine Liste möglicher Anschlagsopfer in unterschiedlichen Kategorien angelegt. Unter anderem seien dort Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas verzeichnet.
Die Ausführung sollte laut Bundesanwaltschaft Franco A. übernehmen. Um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken, habe er sich eine zweite Identität als syrischer Asylbewerber zugelegt. Doch wie konkret die Anschlagspläne der drei gefassten Verdächtigen bereits waren, ist unklar.
Bislang gehen die Ermittler strafrechtlich offenbar nicht davon aus, dass es sich bei den Verdächtigen um eine terroristische Vereinigung handle, erklärte der Rechtsexperte Frank Bräutigam in der ARD. Zwar bräuchte es drei Personen, um von einer Terrorzelle zu sprechen. Allerdings müssten rechtlich noch weitere Voraussetzungen wie eine gewisse gefestigte Struktur oder bestimmte Ziele hinzukommen. "Doch so weit scheinen die Ermittlungen noch nicht zu sein", so Bräutigam.
Quelle: ntv.de
