Außenminister Steinmeier pocht auf eine baldige Umsetzung der Visa-Liberalisierung für die Türkei und schickt mahnende Worte in Richtung Koalitionspartner. Auch den Vorwurf, zu wenig Kritik im Umgang mit Ankara zu üben, weist der SPD-Politiker von sich.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangt eine baldige Visa-Liberalisierung für die Türkei und fordert vom Koalitionspartner CSU, seinen Widerstand dagegen aufzugeben. "Die EU ist gut beraten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, natürlich auch die Türkei. Dazu zählt die zugesagte Visa-Liberalisierung, sobald Ankara die nötigen Voraussetzungen dafür erfüllt hat", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Die zugrundeliegenden Beschlüsse des Europäischen Rats haben nicht nur alle EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch die gesamte Bundesregierung mitgetragen, und die CSU ist immer noch ein Teil davon."

Vorwürfe, infolge des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingskrise von Mitte März halte sich die schwarz-rote Bundesregierung mit Kritik gegenüber Ankara zurück, bezeichnete Steinmeier als unzutreffend. Deutschlands Verhältnis zur Türkei sei "vielschichtig".

Die sich verschlechternde Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei spreche man ebenso an wie die Politik gegenüber den Kurden. "Aber darin erschöpfen sich unsere Beziehungen zur Türkei doch nicht", sagte Steinmeier. "Jeder weiß doch auch: Die Türkei bleibt für Europa das Schlüsselland für Migration aus den Krisen im Nahen Osten. Es ist Aufgabe der Politik, das alles unter einen Hut zu bringen."